Lüftungsanlage

Die Kosten für eine Lüftungsanlage in einem Gebäude mit Mietwohnungen dürfen Sie auf einen Gewerberaum-Mieter umlegen.

Das gilt laut eines Urteils des Landgerichts Frankenthal sogar dann, wenn Sie diese nicht gesondert im Mietvertrag unter Sonstige ­Betriebskosten aufgeführt haben (LG Frankenthal/Pfalz, Urteil v. 19.05.1999, 2 S 7/99, NZM 1999, S. 959).

Die Richter begründeten das so: Bei der Lüftungsanlage würde es sich um eine Einrichtung handeln, die dem Anwesen dauernd zu dienen bestimmt ist.

Die Wartungskosten für solche Anlagen seien nur deshalb nicht in der Betriebskostenverordnung aufgeführt, weil sie nur in einer geringen Anzahl von Mietgebäuden in der Region eingebaut wären.

Geklagt hatte ein Gewerberaum-Vermieter gegen seinen Gewerberaum-Mieter, der sich geweigert hatte, diese Kosten zu tragen. Zu Unrecht, wie das Gericht feststellte.

Allerdings: Andere Gerichte, andere Meinungen! So hat das Amtsgericht Köln entschieden, dass Sie die Kosten für das Warten der Lüftungsanlage einschließlich der Regelanlage nur dann als Betriebskosten auf den Mieter umlegen dürfen, wenn Sie diese Position unter Sonstige Betriebskosten im Mietvertrag als umlagefähig aufgeführt haben (AG Köln, Urteil v. 08.12.1995, 205 C 195/95).

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