Kopiekosten

Schicken Sie Ihrem Mieter eine ordnungsgemäße Abrechnung zu, muss er gemäß § 259 Abs. 1 BGB sein Betriebskostensaldo ausgleichen.

Die Belege dafür müssen Sie ihm nur vorlegen, wenn ihm eine Einsichtnahme in die Abrechnungsbelege nicht zumutbar ist (BGH, Urteil v. 08.03.2006, VIII ZR 78/05).

Das soll bei Mietern der Fall sein, die mittlerweile in eine andere, weiter entfernte Stadt gezogen sind bzw. gerade ein Auslandssemester absolvieren (BGH, Urteil v. 19.01.2010, VIII ZR 83/09).

Nur ausnahmsweise kann Ihr Mieter von Ihnen verlangen, dass Sie ihm stattdessen die Kopien der Betriebskostenbelege zusenden. Sie können von ihm dafür pro Kopie 0,25 EUR verlangen. Dies hat auch das Landgericht Hamburg in einem Urteil bestätigt (LG Hamburg, Urteil v. 08.02.2000, 316 S 168/99, WM 2000, S. 197; AG Köln, Urteil v. 18.12.1998, 221 C 413/98, ZMR 1999, S. 343).

Dass 0,51 EUR pro Kopie zu teuer sind, hat das Landgericht Berlin entschieden (LG Berlin, Urteil v. 25.01.2000, 65 S 260/99, GE 2000, S. 409). Ebenso das Amtsgericht Pankow/Weißenberg (Urteil v. 13.03.2002, 7 C 482/01, NZM 2002, S. 655). Das meinte sogar nur 0,10 EUR seien zulässig. Das sei der handelsübliche Preis für eine DIN-A4-Kopie.

Dagegen entschied das Amtsgericht Potsdam, dass 0,26 EUR pro Kopie noch in Ordnung sind (Urteil v. 27.09.2001, 26 C 214/01, GE 2002, S. 403).

Was Sie wissen müssen: Fordert Ihr Mieter von Ihnen Kopien der Betriebskostenbelege, verweisen Sie ihn zunächst einmal auf sein Einsichtsrecht.

Nur ausnahmsweise darf er Kopien - und auch nur die von strittigen Rechnungsposten - einfordern.

Sie müssen also seiner pauschalen Aufforderung, ihm doch bitte alle Belege zuzuschicken, nicht nachkommen.

Nur wenn Mieter- und Vermieterwohnung bzw. der Sitz des Verwalters so weit voneinander entfernt sind, dass dem Mieter der Weg dorthin nicht zumutbar ist, fahren Sie mit einer Kopiezusendung besser.

Verlangen Sie jedoch für die Kopien zu viel Geld oder verweigern Sie dem Mieter das Einsichtsrecht, passiert rechtlich gesehen Folgendes: Ihr Nachzahlungsanspruch wird nicht fällig.

Um den Besuch des Mieters zu vermeiden, ist es oftmals einfacher und nervenschonender, ihm die Belege einfach zuzuschicken.

Für das Raussuchen der Belege, den Arbeitsaufwand für das Kopieren, das Kopierpapier und die Briefmarke können Sie vom Mieter Kostenersatz verlangen. Mit 0,26 EUR pro Seite liegen Sie hier richtig.

Im Klartext heißt das: Ihr Mieter muss nicht zahlen. Auf Ihre Nachzahlung können Sie dann also ewig warten.

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