Klage

Hält Ihr Mieter Ihre Betriebskosten-Abrechnung für falsch, kann er Sie nicht darauf verklagen, Ihnen eine neue Abrechnung zu erteilen.

Geht es dem Mieter darum, ob Ihre Abrechnung inhaltlich korrekt ist, kann der Rechtsstreit nur über einen Zahlungsprozess ausge­tragen werden (AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil v. 20.03.2002, 5 C 688/01, GE 2002, S. 932).

Ihr Mieter müsste Sie also auf Rückzahlung statt auf Erteilung einer neuen Betriebskosten-Abrechnung verklagen. Innerhalb dieser Klage wird dann geprüft, ob Ihre einzelnen Betriebskosten-Positionen tatsächlich korrekt veranschlagt wurden.

Gleiches gilt, wenn Sie Ihre Nachzahlung einklagen wollen: Das geht auch nur mit einer Zahlungsklage oder Sie beantragen den Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheids.

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