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Kautionsrückzahlung: Wie schnell Sie sein müssen

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Manch ein Mieter denkt noch, er bekäme bei der Wohnungsrückgabe gleich noch die gesamte Kaution in Bar zurück - und manch ein Vermieter macht das auch noch! Ein Fehler, denn oftmals muss der Vermieter dann noch seiner Betriebskostennachzahlung hinterher laufen.  

Als Vermieter müssen Sie innerhalb einer Frist von maximal 6 Monaten nach Mietvertragsendeüber die Kaution abrechnen.

Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich festgestellt, dass die Rückzahlungsfrist auch mehr als 6 Monate betragen kann (BGH, Urteil v. 18.01.2006, VIII ZR 71/05).

Steht allerdings noch die Betriebskosten-Abrechnung aus, sollten Sie einen angemessenen Betrag für die noch nicht fälligen Ansprüche wie beispielsweise eine eventuelle Betriebskosten-Nachzahlung zurückbehalten. Dass dies zulässig ist, hat sogar der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urteil v. 18.01.2006, VIII ZR 71/05). Den restlichen Betrag müssen Sie allerdings sofort an den Mieter auszahlen, es sei denn, Sie haben noch weitere Ansprüche gegen ihn, die einen Abzug erlauben.

Hüten Sie sich allerdings davor, den gesamten Kautionsbetrag wegen der noch ausstehenden Betriebskosten-Abrechnung einzubehalten. Dies ist unzulässig (LG Berlin, Urteil v. 08.12.1998, 63 S 150/98, NZM 1999, S. 960).

Orientieren Sie sich bei Ihrem Zurückbehalt für eine noch aus­stehende Betriebskosten-Abrechnung an der Höhe der bisherigen Nachforderungen bzw. der üblichen Nachzahlung des Vormieters! Hat Ihr Mieter bisher immer ein Guthaben gehabt, dürfen Sie keinen Betriebskosten-Einbehalt machen.

Vorsicht, wenn Sie die gesamte Kaution einfach vorbehaltlos an Ihren Mieter auszahlen. Sind Sie zu spät mit Ihrer Betriebskosten-Abrechnung dran und ist die Abrechnungsfrist längst verstrichen, können Sie nichts mehr nachfordern (AG Charlottenburg, Urteil v. 21.01.2000, 16 b C 368/99, GE 2000, S. 474).

Bevor Sie die gesamte Kaution zurückzahlen, machen Sie besser einen realistischen Einbehalt. Orientieren Sie sich dabei an der Höhe der letzten Nachzahlungsbeträge (AG Steinfurt, Urteil v. 16.06.2005, 4 C 23/05, WM 2005, S. 657).

 

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