Kabelanschluss

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Soweit es in Ihrer Betriebskosten-Aufstellung aufgeführt ist, dürfen Sie die Kosten für den Betrieb des Kabelfernsehens und für den Betrieb der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteileranlage umlegen (§ 2 Nr. 15 a und b BetrKV).

Zudem gehören die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss dazu, soweit die nicht ohnehin von den Mietern einzeln gezahlt werden.

Dagegen müssen Sie die einmalige Anschlussgebühr sowie die Kosten für die Anschaffung und den Einbau einer Verteileranlage aus der eigenen Tasche zahlen. Die Kosten für die Set-Top-Box, mit der das terrestrische, digitale Fernsehen (DVB-T) empfangen werden kann, hat der Mieter zu tragen.

Leasen Sie die Verteilungsanlage, dürfen Sie die gesamten Leasingkosten ebenfalls auf den Mieter umlegen.

Umstritten ist, ob sich ein Mieter auch dann an den laufenden Kosten für das Breitbandkabel beteiligen muss, wenn er behauptet, dass er gar keinen Fernseher besitzt und den Kabelanschluss deswegen gar nicht nutzt.

Der Bundesgerichtshof hat dazu bezüglich einer Modernisierung entschieden. Er sagt: Stellen Sie auf Kabel um, gilt das als Modernisierung und deswegen müsse der Mieter auch die laufenden Kosten bezahlen, selbst wenn er keinen Fernseher besitzt (BGH, Urteil v. 27.06.2007, VIII ZR 202/06).

Die Rechtsexperten sind da anderer Meinung: Danach soll der Mieter zwar den Renovierungszuschlag zahlen müssen, aber nicht die laufenden Kosten, wenn er einen Sperrfilter an der Steckdose hat, so dass er nachweisbar nicht Kabelfernsehen schauen kann.

Siehe auch unter Breitbandkabelanschluss

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