Heizkostenmessgerät, Miete

Die Miet- und Leasingkosten für Verbrauchserfassungsgeräte sind nach § 7 Abs. 2 Heizkostenverordnung umlegbar. Das gilt allerdings nur, wenn Sie vor dem Austausch Ihrer eigenen Geräte gegen gemietete oder geleaste Geräte Ihre Mieter in das nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Heizkostenverordnung vorgeschriebene Beteiligungsverfahren einbezogen haben.

Sprich: Sie müssen Ihre Mieter über Ihre Miet- bzw. Leasingpläne und die dadurch anfallenden künftigen Miet- und Leasingkosten informieren. Am besten natürlich schriftlich.

Die Mieter haben hinsichtlich der Erwerbsart - nicht aber hinsichtlich der Geräteart - ein Mitspracherecht: Ihr Mieter kann innerhalb 1 Monats nach Zugang Ihrer Mitteilung dem Anmieten bzw. Leasen der Geräte widersprechen. Ob Sie den Mieter darauf bereits in Ihrem Mitteilungsschreiben extra hinweisen müssen, ist umstritten!

Fest steht: Bei der Monatsfrist handelt es sich um eine Ausschlussfrist. Ist die Frist also abgelaufen, können Sie das Schweigen Ihres Mieters auf die Mitteilung getrost als Zustimmung verstehen.

Ein Widerspruch wirkt sich nur aus, wenn tatsächlich die Mehrheit der Nutzer widerspricht. Sie brauchen also kein ausdrückliches Ja vom Mieter, sondern es reicht für das Realisieren Ihrer Pläne, wenn Sie vom Mieter kein Nein bekommen.

Sie können sich allerdings nicht auf einer einmal stillschweigend erteilten Zustimmung zur Zählermiete ausruhen, sondern sollten sich sicherheitshalber nochmals grünes Licht von Ihren Mietern holen, wenn sich beim Miet- oder Leasingvertrag etwas ändert, was sich auf die Kosten auswirkt.

Tauschen Sie also Ihre bisherigen bereits gemieteten Verdunster gegen andere, teurere, ebenfalls gemietete Funkheizkostenverteiler aus, sollten Sie das nicht klammheimlich tun!

Denn schließlich geht es um höhere Kosten, gegen die sich Ihr Mieter wehren können muss. Deswegen flammt Ihre Mitteilungspflicht wieder auf, wenn Sie für die Geräte mehr ausgeben als vorher: Sie müssen Ihre Mieter dann darüber informieren, dass Sie nun teurere - dafür natürlich sicherlich bessere und genauere - Messgeräte mieten werden.

Da Sie im Ernstfall nachweisen müssen, dass Ihre Mitteilung dem Mieter zugegangen ist, reicht es nicht, wenn Sie Ihren Mieter nur einfach per Aushang im Hausflur darüber informieren, dass Sie die Geräte künftig mieten bzw. leasen wollen (AG Rüdesheim, Urteil v. 26.09.2006, 3 C 447/05, WM 2007, S. 265)!

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