Hausmeistervertrag, Erfüllung durch einen anderen

Sie schließen einen Hauswartvertrag. Die Kosten legen Sie auf Ihre Mieter um. Eines Tages, als Sie sich mit einem Mieter um die Betriebskosten streiten, stellt sich heraus: Ihr Hauswart arbeitet nicht selbst, sondern lässt seine Eltern für sich arbeiten.

Daraufhin will Ihr Mieter die ge­zahlten Hauswartkosten zurück. Schließlich seien die Kosten nicht von der Person erbracht worden, die im Hauswartvertrag steht.

Ohne konkreten Anlass dürfen Sie davon ausgehen, dass derjenige, den Sie eingestellt haben, auch die Arbeiten erbringt. Erstellen Sie entsprechend der Ihnen bekannten vertraglichen Situation Ihre Abrechnung, handeln Sie ohne Arglist (LG Berlin, Beschluss v. 12.03.2007, 67 S 488/06, GE 20007, S. 815)!

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