Grundbesitzabgaben

Ein Düsseldorfer Vermieter hatte in seinen Gewerberaum-Mietvertrag hineingeschrieben, dass neben der monatlichen Miete Vorauszahlungen für die Grundbesitzabgaben, Wassergebühren, Versicherungen, Kanalbenutzungsgebühren und Anliegerkosten bezahlt werden müssen.

Der Streit entbrannte wegen des kleinen Wörtchens Grundbesitzabgaben. Eine Formulierung, die sich gerade in älteren Mietverträgen noch häufig findet.

Bisher gab es für gleich- oder ähnlich lautende Formulierungen im Mietvertrag von den Gerichten eine eindeutige Absage:

Zu unklar! Auf so was können Sie sich nicht berufen, wenn Sie die Grundsteuer auf Ihren Mieter umlegen wollen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf tendiert allerdings dazu, das Wörtchen Grundbesitzabgaben so auszulegen, dass darunter zumindest die Kostengruppe Grundsteuer fällt (OLG Düsseldorf, Urteil v. 29.06.2000, 10 U 116/99, GE 2000, S. 1028).

zurück zu: Graffiti
weiter mit: Grundsteuer

Kommentare (0)

Kommentieren, ergänzen Sie jetzt den Artikel oder geben Sie dem Autor Feedback. Einfach anmelden und losschreiben.