Gemischt genutztes Gebäude

Ein gemischt genutztes Gebäude besitzen Sie, wenn Sie sowohl Gewerberaum-Mieter als auch Wohnraum-Mieter in einem Haus haben.

Bisher war immer umstritten, ob Sie bei einem gemischt genutzten Gebäude einen Vorwegabzug vornehmen müssen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass Sie nur bei preisgebundenem Wohnraum einen Vorwegabzug vornehmen müssen oder dann, wenn Sie das in Ihrem Mietvertrag mit dem Mieter so vereinbart haben (Urteil v. 08.03.2006, VIII ZR 78/05).

Und selbst dann nur, wenn alle oder einzelne Betriebskostenarten so sehr ins Gewicht fallen, dass die Wohnungsmieter in Ihrem Haus dadurch mehr belastet werden. So schreibt es jedenfalls § 20 Abs. 2 Satz 2 der Neubaumietenverordnung vor.

Dass eine solche Mehrbelastung wegen des fehlenden Vorwegabzugs vorliegt, muss Ihr Mieter beweisen (BGH, Urteil v. 25.10.2006, VIII ZR 251/05). Dabei muss der Mieter sogar hinsichtlich der einzelnen Betriebskosten differenzieren und auf die konkreten Gegebenheiten des Gebäudekomplexes sowie die Art der gewerblichen Nutzung eingehen.

Vergessen Sie einen eigentlich notwendigen Vorwegabzug, handelt es sich dabei nur um einen noch heilbaren materiellen Fehler (BGH, Urteil v. 11.08.2010, VIII ZR 45/10).

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