Feuerlöscher

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Die Anschaffungskosten für einen Feuerlöscher dürfen Sie nicht auf den Mieter umlegen (LG Berlin, Urteil v. 26.11.2003, 29 O 374/03, GE 2005, S. 237). Die Wartungskosten für Feuerlöschgeräte lassen sich ebenfalls nicht als Heizkosten auf Ihren Mieter umlegen.

Ein Hoffnungsschimmer bleibt allerdings noch: Sie können die Inspektion, das Auswechseln der Feuerlöschmittel und die TÜV-Gebühren auf den Mieter umlegen, wenn Sie diese Kostenpositionen ausdrücklich in Ihrem Mietvertrag als Sonstige Betriebskosten aufgeführt haben (AG Stuttgart, Urteil v. 22.07.1994, 34 C 6338/94, WM 1997, S. 231).

Wollen Sie also Ihre Geldbörse entlasten, sollten Sie die Umlage der Wartungskosten ausdrücklich mit Ihrem Mieter vereinbaren (AG Hamburg, Urteil v. 02.04.1998, 37 b C 651/97, WM 1998, S. 352).

Nach der DIN 14406 müssen Sie Ihre Feuerlöscher alle 2 Jahre durch eine Fachkraft prüfen lassen.

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