Einsichtsrecht, Mitmieter-Daten

Geht es um die Heizkostenabrechnung, kann Ihr Mieter verlangen, dass Sie ihm Listen über die Messwerte der Verbrauchsdaten aller anderen Wohnungen vorlegen. Dabei können Sie sich leider nicht auf die Vorschriften des Datenschutzes berufen und ihm die Vorlage verweigern (AG Charlottenburg, Urteil v. 03.05.2005, 220 C 450/04, GE 2005, S. 805).

Anlass für diese Entscheidung war eine Heizkosten-Abrechnung, bei der die Abrechnungsfirma von 153 Heizkörpern im Haus ausging. Tatsächlich waren es aber nur 152. Solange Sie dem Mieter nicht die gewünschten Daten vorlegen, sind Ihre Nachzahlungsbeträge noch nicht fällig.

Das Gericht sprach dem Mieter nach §§ 259 BGB, 29 NMV analog ein Einsichtsrecht in die Liste über alle abgelesenen Messwerte sowie der Verbrauchsdaten aller Mieter zu.

Die Begründung des Gerichts: Der Mieter muss nachvollziehen können, auf welchen Einzeldaten seine Abrechnung basiert. Um die Verteilung im Einzelnen nachvollziehen zu können, braucht er die Unterlagen. Nur so kann er sehen, wie die Einzel- bzw. die Gesamtverbrauchswerte ermittelt und zugeordnet wurden.

zurück zu: Einsichtsrecht
weiter mit: Einwendungsfrist, Mieter

Kommentare (0)

Kommentieren, ergänzen Sie jetzt den Artikel oder geben Sie dem Autor Feedback. Einfach anmelden und losschreiben.