Eigenleistungen

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MEHR WISSEN: Wer selbst bei seinem Mietshaus zum Besen oder Schrubber greift, muss das nicht kostenlos tun. Das hat sogar der BGH entschieden!

Geht es darum, dass Sie z. B. Hausmeisterarbeiten erbringen, dürfen Sie nach § 1 Abs. 1 Satz 2 der Betriebskostenverordnung Ihre Sach- und Arbeitsleistungen mit dem Betrag ansetzen, den Sie für die gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers, ansetzen dürften.

Natürlich dürfen Sie nicht noch zusätzlich Umsatzsteuer von Ihrem Mieter verlangen.

Dies hat bereits das Amtsgericht Löbau für die vom Vermieter selbst durchgeführte Hof- und Straßenreinigung anerkannt (AG Löbau, Urteil v. 16.12.1993, 2 C 564/93). Ebenso das Landgericht Hamburg (ZMR 1995, S. 32).

Das Landgericht Berlin ist ebenfalls der Meinung, dass Sie Eigenleistungen auf den Mieter umlegen dürfen (LG Berlin, Urteil v. 21.8.2001, 64 S 476/00, HE 2002 S. 114).

Dem hat sich jetzt auch der BGH angeschlossen und entschieden, dass Sie Ihre Eigenleistungen mit dem Betrag ansetzen dürfen, den Ihnen z. B. ein Unternehmen für die gleiche Arbeit in Rechnung stellen würde (BGH, Urteil v. 14.11.2012, VIII ZR 41/12). Lassen Sie die Arbeiten stattdessen unentgeltlich, z. B. von Ihrem Ehemann, erbringen, dürfen Sie für ihn keine fiktiven Kosten ansetzen, weil Ihnen auch keine Kosten entstanden sind (LG Berlin, Urteil v. 6.12.2011, 63 S 122/11).

Umlagefähig sind nur Arbeiten entsprechend dem Betriebskostenkatalog und auch nur in Höhe des tatsächlich nachweisbaren Aufwands.

Dafür dürfen Sie eine "angemessene Vergütung" ansetzen. Da die sich an der gleichwertigen Leistung eines Dritten orientiert, sollten Sie für Ihre Arbeiten verschiedene Angebote, z. B. bei Reinigungs-, Gartenbau- und Hausmeisterfirmen, einholen und Ihre Eigenleistungen entsprechend dem günstigsten Angebot ansetzen.

Erscheinen dem Mieter die Kosten zu hoch, muss er sie vor Gericht bestreiten.

 

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 meineimmobilie.de-Tipp

Da Eigenleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung ein häufiger Streitpunkt sind, sollten Sie darauf achten, dass Sie Ihren Aufwand auch nachweisen können.

 

Führen Sie deswegen so etwas wie ein Fahrtenbuch für Ihre Eigenleistungen: Schreiben Sie sich auf, wann Sie welche Arbeiten (nur umlegbare!) erbracht haben. Notieren Sie sich zudem Ihren Zeitaufwand.