Breitbandkabelanschluss

Umlegen können Sie die gleichen Kosten wie bei einer Gemeinschaftsantennenanlage.

Das einmalige Anschlussentgelt und die Kosten für die Installation zählen nicht zu den Betriebskosten. Diese Kosten können Sie sich aber über eine Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 BGB vom Mieter holen.

Die monatlichen Entgelte für die Anschlüsse an die Telekom und die Servicegesellschaften zählen zu den Betriebskosten und können umgelegt werden. Ebenso die Betriebskosten für die Hausverteileranlage.

Widerspricht ein Mieter der Verkabelung und bringen Sie deshalb einen Sperrfilter in seiner Wohnung an, dürfen Sie die laufenden Kosten für diese Sperrfilteranlage nur auf diesen Mieter umlegen, wenn Sie darüber eine besondere Vereinbarung getroffen haben (AG Freiburg, Urteil v. 20.02.1996, 51 C 367/95, WM 1997, S. 285).

Stellen Sie von Kabel auf terrestrisches Digitalfernsehen um, handelt es sich dabei um eine Modernisierung. Daraus wird gefolgert, dass der Mieter automatisch auch die laufenden Kosten tragen muss, ganz gleich ob er einen Fernseher besitzt oder nicht (BGH, Urteil v. 27.06.2007, VIII ZR 202/06, GE 2007, S. 1310).

Sind Sie sich mit Ihrem Mieter uneinig, argumentieren Sie doch einfach so: Mit der Umstellung auf terrestrisches Digitalfernsehen habe sich ja nicht die Betriebskostenart, sondern nur die Art und Weise, wie die Programme geliefert werden, geändert!

Eine andere Meinung sagt dagegen, dass der Mieter zwar den ­Modernisierungszuschlag zahlen muss, aber nicht die laufenden Kosten, wenn er sich einen Sperrfilter einbauen lässt (Langenberg, Betriebskostenrecht, Kapitel A Rz. 124).

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