Betriebskostennachzahlung, Zahlungsfrist

Viele Vermieter sind wegen der seit 01.09.2001 geltenden Meckerfrist der Mieter verunsichert, bis wann der Mieter seine Betriebskostennachzahlung begleichen muss.

Nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB darf der Mieter seine Einwendungen gegen die Abrechnung noch innerhalb 1 Jahres nach Zugang der Abrechnung vorbringen.

Was heißt das eigentlich: Dass der Mieter erst nach 12 Monaten seine Abrechnung bezahlen muss? Nein! Juristisch gesehen ist es nämlich so: Ihr Betriebskosten-Nachzahlungsanspruch ist zu dem Zeitpunkt fällig, an dem Ihre Abrechnung dem Mieter zugeht.

Allerdings müssen Sie dem Mieter dann noch eine angemessene Prüf-Frist einräumen. Die endet entsprechend § 560 Abs. 2 Satz 1 BGB mit dem übernächsten Monatsbeginn, nachdem ihm Ihre Abrechnung zugegangen ist. Zahlbar ist sie erst ab diesem Zeitpunkt.

Sprich: Fischt Ihr Mieter Mitte Oktober seine Betriebskosten-Abrechnung aus dem Briefkasten, muss er die darunter prangende dicke Nachzahlung bis spätestens zum 1. Dezember zahlen.

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