Betriebskostenaufstellung, vergessene

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Betriebskosten dürfen Sie nach wie vor nur dann auf Ihren Mieter umlegen, wenn Sie dies in Ihrem Mietvertrag so vereinbart haben. Dafür genügt schon ein einziger Satz:

Neben der Miete werden Betriebskosten gemäß der Betriebskostenverordnung umgelegt und in Form von monatlichen Vorauszahlungen mit jährlicher Abrechnung vom Mieter erhoben.

Wichtig ist, dass Sie zumindest auf die Betriebskostenverordnung verweisen. Dann schadet es auch nicht, wenn Sie keine Betriebskostenaufstellung an den Mietvertrag anheften bzw. beifügen (BGH, Urteil v. 13.01.2010, VIII ZR 137/09; OLG Frankfurt/Main, Beschluss v. 10.05.2000, 20 REMiet 2/97, GE 2000, S. 890).

Die Begründung der Richter: Betriebskosten sind heutzutage jedem Mieter ein Begriff. Deren Kernbereich und Tragweite kennt mittlerweile jeder Durchschnittsmieter.

Schreiben Sie jedoch nur ganz allgemein in Ihren Mietvertrag hinein, dass der Mieter Betriebskosten zahlen muss, ist das zu wenig: Ein Hinweis auf die alte Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung (seit 01.01.2004 auf die Betriebskostenverordnung) muss schon mit rein, sonst widerspricht das dem Bestimmtheitsgrundsatz - und der gilt auch für die Umlage von Betriebskosten.

Trotz der 2 Urteile: Sicherer ist es auf jeden Fall, immer eine Aufstellung des genauen Wortlauts der Betriebskostenverordnung an den Mietvertrag anzuheften.

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