Betriebskosten, neue

Neue, erst später entstehende Betriebskosten können Sie nur umlegen, wenn Sie in Ihrem Mietvertrag einen entsprechenden Vorbehalt haben oder Ihr Mieter einer zusätzlichen Umlage nochmals extra zustimmt.

Teilweise sprechen die Juristen bei so einem Vorbehalt auch von einer Mehrbelastungsklausel.

Ohne eine solche Mehrbelastungsklausel im Mietvertrag dürfen Sie neue Betriebskosten nur umlegen, wenn Ihr Mieter dem nachträglich ausdrücklich zustimmt. Neu gegenüber dem Zeitpunkt des Mietvertragabschlusses, versteht sich.

Für so einen Mehrbelastungsvorbehalt genügt schon ein einziger Satz:

Werden öffentliche Abgaben neu eingeführt oder entstehen Betriebskosten neu, so können diese vom Vermieter im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften umgelegt und angemessene Vorauszahlungen festgesetzt werden.

Diese Klausel hilft Ihnen auch dann weiter, wenn eine Betriebskosten-Position zwar in Ihrem Mietvertrag drinsteht, Sie diesen Posten bisher aber noch nie umgelegt haben.

Steht noch dazu der komplette Betriebskosten-Katalog irgendwo in Ihrem Mietvertrag, ist es auch kein Problem, wenn Sie plötzlich die Kosten für eine Sach- und Haftpflichtversicherung umlegen wollen (BGH, Urteil v. 27.09.2006, VIII ZR 80/06).

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