Anerkenntnis

Bei Wohnraum ist eine Klausel, wonach Ihre Abrechnung als anerkannt gilt, wenn Ihr Mieter nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht, unwirksam.

Sie verstößt gegen § 308 Nr. 5 BGB, weil dies als unzulässiger Einwendungsverzicht des Mieters gesehen wird.

So eine Anerkenntnisklausel im Mietvertrag oder unter Ihrer Abrechnung ist allenfalls ein wirksames, wenngleich auch rechtlich nicht haltbares Druckmittel, um den Mieter zu veranlassen, seine Betriebskosten möglichst schnell zu bezahlen. Der Ausdruck Tiger ohne Zähne trifft es wohl am besten!

Sprich: Sie können zwar die Prüffrist samt Anerkenntnisfiktion unter Ihren Mietvertrag schreiben. Im Ernstfall sollten Sie aber besser nicht darauf bestehen!

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