Abrechnungsfrist, vereinbarte

Stichworte zu diesem Thema

Vorsicht, wenn Sie sich in Ihrem Mietvertrag auf eine konkrete Abrechnungsfrist festlegen - damit können Sie sich schnell ein Eigentor schießen! Beispielsweise mit dieser Vereinbarung:

Der Vermieter rechnet spätestens am 30. Juni eines jeden Jahres über die vorangegangene Abrechnungsperiode ab.

Das bedeutet: Dank dieser Klausel muss Ihre Betriebskosten-Abrechnung für 2009 bis zum 30.6.2010 bei Ihrem Mieter sein. Damit berauben Sie sich volle 6 Monate an Zeit, die Sie noch darauf verwenden könnten, in aller Ruhe Ihre Abrechnung zu machen.

Denn rein rechtlich ist es so: Sie dürfen sich nach Ende des Abrechnungszeitraums 12 Monate Zeit für Ihre Betriebskosten-Abrechnung lassen. Die Abrechnung für 2009 müsste also eigentlich erst am 31.12.2010 bei Ihrem Mieter sein.

Ein Vermieter aus Spandau hatte so eine Klausel in seinem Mietvertrag völlig übersehen. Jedenfalls rechnete er immer erst im Dezember die Betriebskosten fürs Vorjahr ab. Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sich der Mieter weigerte, Betriebskosten nachzuzahlen - zu Recht, wie ihm das Gericht bescheinigte.

Die Frist gilt nämlich als verbind­liche Ausschlussfrist: Der Vermieter darf also nicht später abrechnen (AG Spandau, Urteil v. 25.01.2007, 2a C 303/06, GE 2007, S. 297).

Am besten Sie schauen gleich einmal in Ihrem Mietvertrag nach, ob sich da nicht auch eine solche verkürzte Abrechnungsklausel findet. Falls ja, sollten Sie diese schleunigst aus Ihren künftigen Mietverträgen streichen, denn damit machen Sie sich nur selbst Ihr Leben schwer!

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