Abrechnungsfrist, Postversäumnis

Stichworte zu diesem Thema

Wenn Sie rechtzeitig Ihre Abrechnung zur Post bringen, haben Sie gute Chancen, dass sie auch pünktlich vor Ende der Abrechnungsfrist bei Ihrem Mieter ankommt. Sicher sein können Sie sich aber nicht - und das kann teure Folgen haben.

Selbst wenn Sie rechtzeitig Ihre Abrechnung per Post verschickt haben, reicht das nicht, um die Jahresabrechnungsfrist von § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB einzuhalten. Entscheidend ist vielmehr - so der Bundesgerichtshof in seinem neuen Urteil -, dass Ihre Abrechnung auch noch innerhalb der Abrechnungsfrist bei Ihrem Mieter ankommt (BGH, Urteil v. 21.01.2009, VIII ZR 107/08).

Behauptet Ihr Mieter, dass er Ihre Abrechnung nie erhalten hat, haben Sie ein handfestes Beweisproblem: Sie müssen nämlich den rechtzeitigen Zugang beweisen! Allein die Tatsache, dass Sie den Brief fristgerecht in den gelben Postbriefkasten geworfen haben, beweist nämlich noch gar nichts: Damit setzen Sie nicht einmal den Anschein, dass Ihre Abrechnung noch rechtzeitig zugegangen ist!

Diese bittere Pille musste eine Berliner Vermieterin schlucken, obwohl sie beweisen konnte, dass ihr Lebensgefährte die Abrechnung am 21.12.2005 zur Post gegeben hatte. Also 10 Tage vor Ablauf der Abrechnungsfrist.

Nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB drücken die Gerichte bei einer Verspätung nur dann ein Auge zu, wenn Sie diese nicht zu vertreten haben. Sogar wenn an sich einen Ihrer Erfüllungsgehilfen wie z. B. die Post die Schuld trifft, müssen Sie sich das zurechnen lassen!

Kommt es also auf dem Postweg zu unerwarteten und nicht vorhersehbaren Verzögerungen oder geht Ihr Brief verloren, wird Ihnen das als Ihr Verschulden angekreidet!

Wenn auch die Post an der verzögerten Zustellung (z. B. wegen eines Poststreiks) oder dem ­Verlust Ihrer Abrechnung keine Schuld trifft, sind auch Sie gegenüber Ihrem Mieter fein raus!

Lassen Sie bei kritischen Mietern die Abrechnung per Boten überbringen. Der soll Ihnen eine Zustellungserklärung unterschreiben, in der er Ihnen bestätigt, was im Schreiben stand und wann (Datum, Uhrzeit) er es wo (Mieteradresse) eingeworfen bzw. persönlich übergeben hat. Ist der Weg für einen Boten zu weit, hilft nur eines: Rechtzeitiges Absenden und - wenn Sie nichts vom Mieter hören - die Abrechnung erneut an jedes weitere Schreiben (Erinnerung, Mahnung) heften und es nochmals rechtzeitig vor Fristablauf Ihrem Mieter zusenden.

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