Abrechnung, jahrelang unterlassene

Rechnen Sie jahrelang nicht über Ihre Betriebskosten ab, ändert sich damit nicht automatisch Ihr Mietvertrag. Aus Ihren Vorauszahlungen wird also trotz Ihres jahrelangen Unterlassens der Abrechnung nicht plötzlich eine Betriebskostenpauschale (BGH, Urteil v. 13.02.2008, VIII ZR 14/06, GE 2008, S. 534).

Das gilt selbst wenn Sie nach 20 Jahren wieder beginnen, über Ihre Betriebskosten abzurechnen: Das ist zulässig! Hauptsache, Sie haben in Ihrem Mietvertrag vereinbart, dass Sie Betriebskosten umlegen dürfen.

Hat also Ihr Vorgänger jahrelang keine Betriebskosten-Abrechnung erstellt, können Sie damit wieder beginnen - aber auch nur für die Abrechnungszeiträume, für die nicht bereits die Ausschlussfrist gilt!

Zwar können Sie grundsätzlich auch eine Betriebskostenvereinbarung stillschweigend ändern. Dafür reicht aber nicht ein bloßes Untätigsein. Das setzt vielmehr ein Verhalten voraus, das aus der Sicht Ihres Mieters einen entsprechenden Vertragsänderungswillen erkennen lässt.

Das gilt ebenso für den umgekehrten Fall, dass Sie Ihrem Mieter jahrelang eine Betriebskosten-Abrechnung schicken, die vom Mietvertrag abweicht. Nur bei Vorliegen bestimmter Umstände erweitern (wenn Sie mehr als erlaubt abrechnen) bzw. beschränken (wenn Sie weniger als erlaubt abrechnen) Sie damit Ihren Mietvertrag auf die bisher nicht im Mietvertrag enthaltenen Betriebskosten (BGH, Urteil v. 10.10.2007, VIII ZR 279/06, NJW 2008, S. 283).

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