Abrechnung, bezahlte

Stichworte zu diesem Thema

Bezahlt Ihr Mieter vorbehaltlos seine Abrechnung, ist das nach Ansicht des BGH nur eine Erfüllungshandlung und kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis. Die Folge: Sie können Ihre Abrechnung trotz Erstattung eines Guthabens oder Bezahlen einer Nachforderung korrigieren, sofern dies noch innerhalb der Abrechnungsfrist geschieht (BGH, Urteil v. 12.01.2011, VIII ZR 296/09).

Das betrifft aber nur solche Kosten, die Sie aufgrund Ihres Vertrags umlegen durften.

Dagegen kann der Mieter trotz bezahlter Abrechnung solche Kosten von Ihnen zurückfordern, die Sie trotz fehlender Vereinbarung umgelegt haben bzw. die nicht unter den Betriebskostenkatalog von § 2 BetrKV fallen.

Im Klartext heißt das: Wer hinterher kommt, muss nicht unbedingt leer ausgehen, selbst wenn Sie ein Guthaben ohne einen entsprechenden Vorbehalt ausgezahlt haben!

Haben Sie sich also verrechnet oder haben Sie an sich umlegbare Kosten übersehen, können Sie Ihre Abrechnung erst ab dem Zeitpunkt nicht mehr korrigieren, ab dem die Abrechnungsfrist abgelaufen ist.

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