Dienstag, 30.08.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin und Chefredakteurin meineimmobilie.de, Foto: © livestockimages - Fotolia.com

Wenn Ihrem Nachbar die Mülltonne direkt an der Grundstücksgrenze stinkt

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Worum geht´s

Wie nah Sie Ihrem Nachbarn mit Ihrem Müll kommen dürfen. 

Sie liegen auf Ihrer Terrasse und sonnen sich. Um Sie herum blüht alles, es weht ein laues Lüftlein und weit und breit ist ausnahmsweise einmal kein Rasenmäher zu hören. Kurzum es wäre eigentlich ein perfekter Tag, wenn da nicht dieser penetrante, faulige Geruch Ihre Nase streifen würde, der mit jedem Windstoß zu Ihnen hinüberweht.

 

Als Sie Ihrer Nase nachgehen, entdecken Sie, dass Ihr Nachbar seine Mülltonne neuerdings direkt neben Ihren Gartenzaun gestellt hat. Gerade im Sommer nicht gerade sehr nett vom Nachbar! 

Wie nah darf Ihr Nachbar seine Mülltonne an die Grundstücksgrenze stellen? Diese Frage musste das Verwaltungsgericht Neustadt klären, weil eine Wohnungseigentümergemeinschaft nach Ansicht eines Nachbarn ihre Mülltonnen zu nah an seine Grundstücksgrenze rückte.

Mülltonnen dürfen auf dem PKW-Stellplatz stehen

Dort wo eigentlich ein PKW-Stellplatz und kein Müllabstellplatz im Bauplan eingezeichnet war, standen jetzt fünf 240-Liter-Müllbehälter und sieben weitere 120-Liter-Abfallbehälter.

Unmittelbar hinter dem Stellplatz, direkt an der gemeinsamen Grundstücksgrenze, lag allerdings die Terrasse des Nachbars. Dem „stank“ es, dass der Müllgeruch der Mülltonnen zu ihm rüberwehte.  

Mülltonnen statt Autos sind noch keine Zweckentfremdung

Der Nachbar warf der Gemeinschaft vor, den Stellplatz zum Abstellen der Mülltonne zweckentfremdet zu haben. Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied jedoch, dass die Mülltonnen auf dem grenznahen Stellplatz abgestellt werden dürfen (VG Neustadt, Urteil v. 14.7.2016, 4 K 11/16.NW).

Und das, obwohl in der Landesbauordnung steht, dass notwendige Stellplätze und Garagen nicht zweckentfremdet verwendet werden dürfen. Allerdings gilt die entsprechende Vorschrift nicht als nachbarschützend.

Sie schützt nur die Belange des öffentlichen Straßenverkehrs, der besser fließen soll, indem die Hausbewohner ihre Autos nicht an der öffentlichen Straße parken, sondern auf den nachgewiesenen PKW-Stellplätzen am Haus.

Grenznahe Mülltonnen: Hauptsache, Sie halten den Mindestabstand ein

Das Gericht holte den Zollstock raus und maß nach: Obwohl die Mülltonnen an der Grenze zum Nachbargrundstück standen, wurde dennoch der von der Landesbauordnung geforderte Mindestabstand von mindestens 2 Metern zum Nachbargrundstück eingehalten. Bauordnungsrechtlich war also trotz Geruchsbelästigung alles in Ordnung.

Selbst wegen des nachbarlichen Rücksichtnahmegebots mussten die Mülltonnen weder anders angeordnet, noch anderswo abgestellt werden. Der Nachbar darf seine Mülltonne grenznah aufstellen, das gilt nämlich noch als sozialadäquat. Sprich: Das muss sein Gegenüber hinnehmen, jedenfalls solange die Mülltonnen ordnungsgemäß genutzt werden.

Als Grundstückseigentümer müssen Sie also nicht unbedingt immer die für Ihren Nachbarn verträglichste Lösung wählen. Hauptsache, Sie halten den Mindestabstand ein! 

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
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