Mittwoch, 09.09.2009 | Autor: heihec

Vorsicht mit Bauverträgen

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News: Unausgewogene Verträge zwischen privaten Bauherren und Bauunternehmen kommen beim Hausneubau häufig vor, denn die Verträge beinhalten oft verbraucherfeindliche Klauseln.

In einer aktuellen Analyse untersuchte der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) Auswirkungen verbraucherfeindlicher Klauseln auf die rechtliche Situation privater Bauherren. Das Ergebnis: Bauherren werden erheblich benachteiligt.

Verstöße der Bauunternehmer

Die Klauseln in den Verträgen sind oft zugunsten der Bauunternehmen ausgelegt. Während sich Unternehmen in Verträgen selbst viele Hintertüren für einseitige Vertragsänderungen offen lassen, werden im Gegensatz dazu die Rechte privater Bauherren erheblich beschnitten.

Das Spektrum verbraucherfeindlicher Klauseln reicht von einseitigen Vertragsveränderungen, dem Vertragspreis, dem Zahlungsplan und den Zahlungsmodalitäten, der Bauzeit und der Vertragsstrafe, der Einschränkung gesetzlicher Mängelrechte und des Leistungsverweigerungsrechts, den Sicherheitsleistungen bis zur Abnahme und Gewährleistung.

Verbraucherfeindliche Klauseln nicht akzeptieren

Allerdings müssen private Bauherren diese Vertragsklauseln nicht akzeptieren. Deshalb ist bei der Vertragsprüfung anwaltlicher Rat gefragt. Auch der BSB kämpft schon seit mehreren Jahren erfolgreich gegen diese Klauseln und ist im Sinne des Unterlassungsklagegesetzes zur Abmahnung und Unterlassungsklage berechtigt.

Nicht wenige Firmen, die auf verbraucherfeindliche Klauseln durch den BSB aufmerksam gemacht wurden, haben sie freiwillig aus ihren Verträgen entfernt. Andere Unternehmen wurden durch Abmahnungen und Unterlassungsklagen dazu veranlasst.

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