Donnerstag, 28.10.2010 | Autor: mb

Verkehrssicherungspflicht rund ums Haus

News: Hauseigentümer und Vermieter unterliegen der sogenannten Verkehrssicherungspflicht. Die bezieht sich jedoch nicht nur auf das Schneeräumen im Winter, sondern enthält darüber hinaus noch mehr Pflichten, für die Hauseigentümer sorgen müssen.

Die gesetzliche Verkehrssicherungspflicht betrifft jeden Hauseigentümer. Es liegt in seiner Verantwortung, dass niemand verletzt wird, der am Haus vorbeigeht oder über das Grundstück läuft. Hausbesitzer und Vermieter sollten die Verkehrssicherungspflicht sehr ernst nehmen, mahnt der Verband Privater Bauherren (VPB) in einer Pressemitteilung. Eine der bekanntesten Sicherungspflichten ist wohl die Räum- und Streupflicht im Winter. Doch daneben gibt es weitere. "Die Verkehrssicherungspflichten gehen aber erheblich über das Schneeschieben hinaus", sagt Thomas Penningh, Bausachverständiger und Vorsitzender des VPB. "Nicht nur das Haus, auch das Grundstück und alles darauf, ja selbst die darunter liegenden Gasleitungen sind potenzielle Gefahrenquellen und müssen entsprechend gesichert werden."

Verkehrssicherungspflicht auf dem Grundstück

Wenn jemand verletzt wird, muss der Hauseigentümer beweisen, dass er seiner Verkehrssicherungspflicht ordnungsgemäß nachgekommen war. "Kann er das nicht, haftet er voll", erläutert Penningh. Versicherungen und größte Sorgfalt bei der Bauunterhaltung sind wichtige Schutzmaßnahmen, die Bauherren treffen sollten. Geeignete Versicherungen sind laut VPB die Grundstückshaftpflicht für das Bauland, die Bauherren-Haftpflicht während der Bauzeit, sowie die Haus-Haftpflichtversicherung. Letztere ist bei vielen Einfamilienhausbesitzern in der privaten Haftpflicht enthalten. Besondere Risiken, etwa gegen Gewässerschäden durch auslaufende Öltanks, muss der Hausbesitzer extra absichern. "Aber", warnt der VPB-Vorsitzende, "diese Versicherungen sind kein Freibrief. Wer seine Verkehrssicherungspflichten grob vernachlässigt, büßt seinen Versicherungsschutz unter Umständen ganz oder zumindest teilweise ein."

Bausachverständiger findet Gefahrenquellen

Hauseigentümer können sich durch einen Bausachverständigen eine unabhängige Meinung holen und Gefahrenstellen am Haus ausmachen lassen. "Der Sachverständige erkennt, in welchem Zustand Dächer, Balkone, Fassaden, Geländer, Mauern, Treppen und Wege sind und wann sie gegebenenfalls erneuert oder repariert werden müssen. Er sieht auch, wo Gasleitungen liegen und kann abschätzen, ob sie durch Baumwurzeln gefährdet sind. Je nach Zustand des Hauses schlägt der Experte auch sinnvolle Intervalle vor, in denen Haus und Grundstück kontrolliert werden sollten." sagt Thomas Penningh.

Verkehrssicherungspflicht auf Dritte übertragen

Der VPB weist auch darauf hin, dass Hauseigentümer und Vermieter die Möglichkeit haben, Verkehrssicherungspflichten auf Dritte zu übertragen, auf Architekten, Handwerker, Mieter oder Winterdienste. Damit kann der Hausbesitzer zum Beispiel Räum- und Streudienst delegieren. Doch er muss auch dann Sorge tragen, dass die Verkehrssicherungspflicht eingehalten wird.

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 meineimmobilie.de-Tipp


Die Kosten, die Ihnen für die Schneeräumung an öffentlichen Verkehrsflächen rund um Ihr Haus entstehen, können Sie umlegen. Diese fallen unter die Straßenreinigungs- bzw. Müllbeseitigungskosten. Die Kosten für die Räumung auf Plätzen, Zugängen und Zufahrten im Privatbereich Ihres Mietshauses zählen zu den Kosten der Gartenpflege. Beide Positionen können Sie unter den Kosten der Straßenreinigung zusammenfassen, wenn die gleiche Firma sowohl den öffentlichen als auch den von den Mietern privat genutzten Bereich räumt und streut.