Mittwoch, 14.06.2017 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin, Chefredakteurin , Foto: © Marcito - Fotolia.com

Rauchende Nachbarn: Wenn Ihnen der Qualm von der Terrasse nebenan stinkt

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Worum geht´s

Rauchende Nachbarn: Was Sie tun können, wenn Ihnen der Rauch von nebenan stinkt.

Dürfen Ihre Nachbarn auf dem Balkon so viel rauchen, wie sie wollen? Die Antwort der Juristen lautet da mal wieder – wie so oft – es kommt drauf an. Pech hatte dabei ein Ehepaar aus Dortmund, das auf der Terrasse ihres Reihenhäuschens gerne einmal eine rauchte.

 

Das störte den Nachbar, denn der Rauch zog geradewegs rüber auf seine Terrasse und auch noch in sein Schlafzimmer. Vor Gericht musste geklärt werden, wie viel und wann das Ehepaar nun auf der eigenen Terrasse rauchen darf und wann die Zigaretten aus bleiben müssen. 

Wieviel Ihre Nachbarn rauchen dürfen

Ärger hatte ein rauchendes Ehepaar aus einem Reihenhäuschen in Dortmund mit seinen Nachbarn.

Die erreichten nämlich vor Gericht, dass das Ehepaar auf der Terrasse nicht mehr so viel rauchen darf, wie es will, sondern sich nun dabei an feste Rauchzeiten halten muss: An insgesamt 12 Stunden am Tag müssen sie ihre Zigaretten zugunsten der nichtrauchenden Nachbarn aus lassen und sie vor Zigarettenqualm verschonen (LG Dortmund, Urteil v. 8.6.2017, 1S451/15).

Für sie gelten nach dem Urteil ab sofort die folgenden Rauchverbotszeiten: Von 6 bis 9 Uhr, zwischen 12 und 15 Uhr, von 18 bis 21 Uhr, sowie von 0 bis 3 Uhr, müssen die Glimmstängel aus bleiben.

Rauchen nach Stundenplan: Gericht verhängte zeitweises Rauchverbot

Der Ärger mit den Nachbarn wegen des Qualms eskalierte erst, als das Raucherehepaar ihre Terrasse überdachte. Da die Grundstücke unmittelbar nebeneinander lagen, zog der Zigarettenqualm wie durch einen Kamin direkt rüber ins Schlafzimmer der nicht rauchenden Nachbarn.

Die Nachbarn beklagten sich, dass sie das Schlafzimmerfenster weder tagsüber zum Lüften noch nachts zum Schlafen offen lassen könnten.

Das Gericht war der Ansicht, dass jeder das Recht auf ein rauchfreies Wohnen hat – zumindest zeitweise!

Im Haus darf so viel geraucht werden, wie gewünscht  

Jetzt herrscht auf der Terrasse ein zeitweises Rauchverbot. Dafür darf in der Küche weiter geraucht werden – und das obwohl der Qualm bei eingeschalteter Dunstabzugshaube ebenfalls nach draußen dringt. Die Nachbarn hätten auch dort gern ein zumindest zeitweises Rauchverbot gefordert, es aber nicht bekommen.  

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Es schreibt für Sie

Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Ratgebern, E-Books, Loseblattwerken, ...
Heidi Schnurr
Vielleicht erinnern Sie sich noch an den rauchenden Mieter Friedhelm Adolfs aus Düsseldorf. Der erhielt just an einem Aschermittwoch sein Raucherurteil vom Bundesgerichtshof. Nur eines von 7 aktuellen Raucher-Urteilen, die Sie als Vermieter kennen sollten, wenn sich Ihr Mieter als Raucher entpuppt.
Von Friedhelm Adolfs, dem rauchenden Mieter, haben Sie sicherlich auch schon gehört. Der wohnt bereits seit 40 Jahren in seiner Düsseldorfer Parterrewohnung. Doch er sollte raus. Ausgerechnet am ASCHERmittwoch hat der BGH darüber entschieden, ob und wann Rauchen als Störung des Hausfriedens und damit als Kündigungsgrund gilt.   Der Anlass für die Kündigung: Weil Friedhelm angeblich nicht so gern lüftet, zog der ganze Qualm ins Treppenhaus. Mitbewohner fühlen sich dadurch belästigt. Der Bundesgerichtshof musste nun beurteilen, ob die Kündigung gerechtfertigt war.
Der häufigste Vorsatz fürs neue Jahr lautet bei vielen: Rauchen abgewöhnen! Leider nicht bei zwei Mietern aus Rathenow. Die rauchten täglich auf ihrem Balkon - sehr zum Leidwesen des über ihnen wohnenden Mieters: Dem stank gewaltig, was da von unten nach oben direkt in seine Wohnung zog.  
"Mir stinkt es gewaltig!" sagte sich wohl ein Berliner Mieter, der sich täglich darüber ärgerte, dass Rauchschwaden des unter ihm wohnenden Mieters zu ihm hoch zogen. Prompt minderte er seinem Vermieter die Miete. Was der dazu sagte?
Es qualmt und es riecht süßlich, was Ihr Mieter da auf seinem Balkon raucht. Am Geruch erkennen Sie sofort: Das sind keine „normalen“ Zigaretten, sondern Ihr Mieter raucht Cannabis.   Eigentlich könnte Ihnen das ja egal sein, wenn da nicht die Mieter wären, die direkt darüber wohnen. Die haben sich bereits mehrfach über den süßlichen Geruch, der in ihr Schlafzimmer zieht, beschwert. Das bedeutet für Sie als Vermieter: Sie müssen tätig werden! 

 meineimmobilie.de-Tipp

Geht es nach dem BGH, zählt „normales Rauchen" noch zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung (BGH, Urteil v. 28.6.2006, VIII ZR 124/05, GE 2006 S. 1158).

 

Das bedeutet: Soweit Sie mit Ihrem Mieter kein Rauchverbot ausgehandelt haben, darf er in Ihrer Wohnung rauchen so viel er will. „Aushandeln“ heißt: Eine normale, vorformulierte Rauchverbotsklausel im Formularmietvertrag reicht dafür nicht.

 

Wichtig zu wissen: Selbst starkes Rauchen in der Mietwohnung ist grundsätzlich noch vertragsgemäß und deswegen kein Kündigungsgrund