Dienstag, 27.01.2009 | Autor: Helmut Aschenbrenner/Ulrike Gantert/mb

Mängelansprüche: Bauunternehmer im Zugzwang

Entdeckt der Bauherr Mängel erst, wenn er bereits in seinem Haus wohnt, wird er wahrscheinlich alles schon bezahlt haben. Abhängig vom Ausmaß der Mängel kann dies für ihn schwer wiegende Folgen haben.

Problematisch ist es, wenn beispielsweise der Unternehmer inzwischen pleite ist und kein anderer Haftungspartner zur Verfügung steht. Aber auch wenn der Bauherr die Beseitigung der Mängel vorfinanziert und seine Ansprüche anschließend gerichtlich durchsetzen muss, wird dies eine komplizierte Angelegenheit. Hinzu kommt, dass Bauherren in den seltensten Fällen zu diesem Zeitpunkt noch größere finanzielle Reserven haben, auf die sie dann zurückgreifen können.

Mängelansprüche des Bauherrn

Trotzdem sollten Bauherren nicht gleich schwarzsehen. Treten nach dem Einzug - also nach der Abnahme - Mängel auf, stehen dem Bauherrn gegen die einzelnen Auftragnehmer prinzipiell Mängelansprüche zu. Es gilt jetzt, diese korrekt geltend zu machen. Führt der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung dann auch durch, ist dies sicherlich ein Idealfall.

Doch leider sieht die Realität nicht immer ganz so einfach aus, denn nicht jeder Unternehmer wird Mängelrügen akzeptieren. Häufig beurteilen sie die Lage nämlich völlig anders. So kommen in diesen Fällen immer wieder die gleichen Argumente auf den Tisch:

  • Es liege gar kein Mangel vor,
  • die Beseitigung des Mangels sei für den Unternehmer unzumutbar,
  • ursächlich für den Mangel sei eine Vorgabe des Auftraggebers,
  • ursächlich für den Mangel sei die Leistung eines anderen Unter-nehmers oder
  • ursächlich für den Mangel sei ein Planungsfehler (des Architekten).

Rangverhältnis von Mängelansprüchen

Der Bauherr sollte sich darauf einstellen, dass er seine Ansprüche nötigenfalls konfrontativ durchsetzen muss. Als Auftraggeber stehen ihm grundsätzlich verschiedene Mängelansprüche zu, beispielsweise Reparatur, Schadensersatz oder Leistung eines Vorschusses für die Reparatur durch einen anderen Unternehmer. Aber der Bauherr kann diese Ansprüche nicht einfach so geltend machen, vielmehr stehen sie in einem Rangverhältnis zueinander. Außerdem kann er seine Ansprüche nur dann erfolgreich durchsetzen, wenn die individuellen Anspruchsvoraussetzungen auch erfüllt sind. Diese sind im Zweifel erst noch zu schaffen.

In Paragraph 634 BGB ist eine Reihe von Ansprüchen aufgelistet, die der Auftraggeber im Falle der Mangelhaftigkeit der erbrachten Leistung gegen den Auftragnehmer hat. Diese Ansprüche stehen ihm grundsätzlich jedoch nur alternativ oder wahlweise zur Verfügung. Will er seine Ansprüche nicht gefährden oder aussichtlose gerichtliche Verfahren vermeiden, sollte er bedenken, dass diese Ansprüche zudem in einem gewissen Rangverhältnis stehen und ein Verschulden des Auftragnehmers voraussetzen. Die ist beispielsweise nicht der Fall, wenn der Unternehmer einen Baustoff verwendet hat, dessen Mangelhaftigkeit sich erst später zeigt, was dann alleine in den Verantwortungsbereich des Baustoffherstellers fällt.

Nacherfüllung ermöglichen

Mit der Pflicht des Unternehmers, sein Werk mängelfrei herzustellen und dieses bei Defiziten nachzubessern, korrespondiert sein Recht zur zweiten Andienung. Das heißt: Bevor der Auftraggeber weitere Ansprüche geltend machen kann, muss dem Unternehmer erst einmal Gelegenheit gegeben werden, seinen Fehler selbst auszubessern. Dass der Auftragnehmer den Mangel auch verschuldet hat, ist dafür nicht Voraussetzung. Er haftet also auch für Mängel seiner Leistung, für deren Auftreten er nichts kann.

Der Auftraggeber muss dem Unternehmer grundsätzlich immer die Möglichkeit geben, die mangelhafte Leistung selbst nachzubessern. Nur ausnahmsweise - wenn er zum Beispiel die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig ablehnt - bedarf es keiner Aufforderung zur Nacherfüllung.

Nacherfüllungsrecht begrenzen

Dieses Nacherfüllungsrecht des Auftragnehmers kann zeitlich dadurch begrenzt werden, dass der Auftraggeber ihm eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer er die Mängelbeseitigung erwartet. Im Gesetz wird allerdings nicht näher definiert, was unter angemessener Frist zu verstehen ist. Ist es dem Unternehmer innerhalb der vorgegebenen Zeitspanne möglich, die Nacherfüllung durchzuführen, ist grundsätzlich von der Angemessenheit der gesetzten Frist auszugehen.

Unangemessen wird eine Frist immer dann sein, wenn auch bei gehöriger Anstrengung der Mangel nicht rechtzeitig beseitigt werden kann. Ist also etwa ein benötigtes Spezialteil nur nach einer gewissen Lieferzeit zu erhalten, muss auch der hierfür erforderliche Zeitraum einkalkuliert werden. Es kommt dabei also immer auf den konkreten Einzelfall an.

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Ulrike Gantert ist Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht sowie Schlichterin/Schiedsrichterin für Baustreitigkeiten. Sie ist in einer Münchener Baurechtskanzlei tätig und Mitglied der ARGE Bau- und ...
Ulrike Gantert

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Um eine erfolgte Mängelrüge mit Fristsetzung im gerichtlichen Streitfall auch beweisen zu können, sollten Sie dies in jedem Fall schriftlich und gegebenenfalls per Telefax (unbedingt mit Sendebericht) oder per Einschreiben (mit Rückschein) tun.

Weitere Informationen zum Thema Mängelansprüche finden Sie in dem Buch "Die häufigsten Baufehler", erschienen im Haufe-Verlag.