Donnerstag, 21.10.2010 | Autor: mb

Kritik an geplanter Mietrechtsreform

News: Die Bundesregierung arbeitet an Änderungen im Mietrecht. Dabei geht es um Modernisierungen im Bestand und den rechtlichen Umgang mit Mietnomaden. Für den Eigentümerverband Haus & Grund sind die Entwürfe der Regierung eine "Mogelpackung".

Die geplanten Änderungen der Bundesregierung im Mietrecht stoßen beim Eigentümerverband Haus & Grund auf Kritik. In einer Pressemitteilung zur Mietrechtsreform spricht der Generalsekretär des Verbands Andreas Stücke von einer "Mogelpackung". "Der Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes aus dem Bundesjustizministerium sieht vereinfachte energetische Modernisierungen im Gebäudebestand nur für den Fall vor, dass die Modernisierungen rechtlich verpflichtend sind. Da es bundesweit keine Rechtspflicht zur energetischen Modernisierung gibt, zielt der Entwurf vollständig ins Leere", kommentiert Andreas Stücke die Vorschläge.

Widersprüchliche Konzepte

Der Verband bewertet den Entwurf als widersprüchlich in Bezug auf rechtlich verpflichtende Modernisierungen. Denn diese Verpflichtung sei von der Bundesregierung bereits bei der Verabschiedung des Energiekonzepts verworfen worden. Die Vorschläge des Entwurfs des Mietrechtsänderungsgesetzes leisteten daher keinen Beitrag zur Beschleunigung des Sanierungstempos, so der Verband.

Keine Sicherheit vor Mietnomaden

Ebenso kritisiert Haus & Grund die Ideen des Ministeriums zur Abwehr von Mietnomaden als nicht zielführend. Sie beschleunigten nur in einem Ausschnitt der Mietbetrugsfälle die Verfahren gegen Mietnomaden, befürchtet der Verband. "Vermieter wären Mietbetrügern weiterhin schutzlos ausgeliefert", erklärte Andreas Stücke.

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Als Vermieter können Sie sich jederzeit an Eigentümer-Vereine wenden, falls Mietnomaden in ihrer Wohnung leben. In jedem Fall sollten Sie sich Rat bei einem Anwalt holen, der auf Mietrecht spezialisiert ist.