Mittwoch, 22.03.2017 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin, Chefredakteurin, Foto: © Kadmy - Fotolia.com

Kann ich ohne Rechnung zahlen? Vorsicht bei „Schwarzzahlungen“!

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Worum geht´s

Schwarzgeschäfte und Schwarzzahlungen: So riskant sind solche Geschäfte! 

Hach so ein schöner neuer Teppich im ganzen Haus – das wäre was!“. Das sagte sich auch ein Hausbesitzer in Würzburg und ließ sich für 15.019 Euro einen neuen Teppich in seinem Haus verlegen.

 

Allerdings sah das Ganze am Ende nicht ganz so kuschelig aus, wie sich das der Hausherr vorgestellt hatte. Zu dumm nur, dass er bereits den Handwerker bezahlt hatte: Einen Teil der Auftragssumme ohne Rechnung, also „schwarz“.

 

Jetzt wollte der Auftraggeber wegen der Mängel vom Vertrag zurücktreten und auch sein Geld wieder zurück haben. Eine heikle Sache für den Bundesgerichtshof.  

Rechnung teils überwiesen, teils „schwarz“ bezahlt: Das kann teure Folgen haben

Alter Teppich raus, neuer Teppich rein: Dafür hatte ein Hausbesitzer aus Bamberg als Preis einen Werklohn von 16.164 Euro vereinbart. Doch wenig später einigte er sich mit dem Handwerker darauf, dass der nur eine Rechnung über 8.619 Euro stellen sollte.  

Die restlichen 6.400 Euro wollte der Hausbesitzer in bar und ohne Rechnung zahlen. Klar, das spart Steuern, ist aber nicht legal. Dennoch: Der Auftraggeber überwies wie vereinbart die 8.619 Euro und zahlte den Rest in bar.

Als der Hausbesitzer jedoch Geld zurück wollte, weil sich nach kurzer Zeit der Teppich wellte, flog das ganze Schwarzgeschäft auf.

„Schwarzarbeitergeschäfte“ sind nichtige Geschäfte

Das bittere Ergebnis für den Teppichliebhaber: Er bekam keinen Cent zurück, weil der Vertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) nichtig war (BGH, Urteil v. 16.3.2017, VII ZR 197/16).

Diesem Risiko setzen Sie sich immer dann aus, wenn Sie für eine Barzahlung keine Rechnung verlangen und keine Umsatzsteuer gezahlt werden soll (vgl. § 14 UStG).

Schwarzarbeit: Eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ ist nichtig

Der BGH hat schon mehrmals in den letzten Jahren über „Schwarzarbeiter-Geschäfte“ entschieden – und immer mit dem gleichen Ergebnis: Ein Werkvertrag bei einer (auch nur teilweisen) „Ohne-Rechnung-Abrede“ ist nichtig, wenn die Parteien bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen und „schwarz zahlen“.

So eine „Schwarzzahlung“ liegt immer dann vor, wenn Sie vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.

Vorsicht: Bei einem „Schwarzgeschäft“ gibt es keine Gewährleistungsansprüche

Eine „Schwarzzahlung“ hat nicht nur Folgen fürs Finanzamt (klassische Steuerhinterziehung!), sondern auch für Sie als Auftraggeber und Ihren Auftragnehmer: Damit verspielen sie nämlich ihre gegenseitigen Ansprüche, wenn etwas schief läuft!

Beispielsweise, wenn Sie erst nach dem Bezahlen auf Mängel stoßen. Sie können dann nämlich weder auf Mängelansprüche bestehen, noch auf Rückzahlung Ihrer schon bezahlten Rechnung pochen.

Im Gegenzug kann Ihr Auftragnehmer/Handwerker dafür auch nicht darauf bestehen, dass Sie seine Arbeit bzw. seinen „Pfusch“ bezahlen.  

Egal, wann die Schwarzzahlung vereinbart wurde, sie ist nichtig

Bisher waren die BGH-Fälle immer so, dass schon von vornherein eine „Schwarzzahlung“ vereinbart wurde. Jetzt hat der BGH entschieden, dass diese Grundsätze auch dann gelten sollen, wenn nicht schon gleich bei der Auftragserteilung über eine „Schwarzzahlung“ gesprochen wurde, sondern erst hinterher beim Bezahlen.

Oder juristischer ausgedrückt: Wenn ein bisher nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag erst nachträglich durch eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ so abgeändert wird, dass er nunmehr gegen das Schwarzarbeitsverbot verstößt, ist er nichtig.

§ 134 BGB Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG

Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.

§ 14 UStG Ausstellung von Rechnungen

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1:

Führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen.

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Ratgebern, E-Books, Loseblattwerken, ...
Heidi Schnurr
Wer etwas riskiert muss damit rechnen, dass er am Ende schlimmstenfalls alles verliert. So beispielsweise, wenn am Finanzamt vorbei Steuern sparen wollen und einen Handwerker „schwarz“ beschäftigen. Läuft dann was schief, hilft Ihnen kein Gericht. Schlimmer noch: Sie bekommen obendrein noch Ärger mit dem Finanzamt!
Ehrlich währt am längsten - macht einen aber finanziell gesehen manchmal auch ärmer.
Steuern zahlt keiner gern. Auch nicht Umsatzsteuer. Und weil Handwerk bekanntlich goldenen Boden hat, versucht man hier gern mal über Schwarzarbeit ein wenig Geld für den ohnehin teuren Bau zu sparen. Dass so ein "Schwarzgeschäft" aber schnell mal vor Gericht enden und sich am Ende doch als Milchmädchenrechnung entpuppen kann, wissen die wenigsten.

 meineimmobilie.de-Tipp

Auch wenn Sie mit Ihrem Handwerker erst hinterher nachträglich vereinbaren, dass der Werklohn oder ein Teil davon „schwarz“ gezahlt werden soll, wird aus einem anfangs zulässigen Werkvertrag ein von Anfang an nichtiger Werkvertrag.

 

Die Folge ist, dass der Auftraggeber, der seinen Handwerker schon „schwarz bezahlt“ hat, weder Gewährleistungs- noch Rückzahlungsansprüche hat.

 

Haben Sie jedoch noch nicht bezahlt, hat der „Schwarzarbeiter“ keinen gerichtlich durchsetzbaren Zahlungsanspruch gegen Sie.