Freitag, 23.05.2008 | Autor: heihec

Verzicht auf Kürzungsrecht für Mieter als Beitrag zum "Wohnklimaschutz"

News: Die Bundesregierung plant das Kürzungsrecht für Mieter bei den Heizkosten aus dem Kabinettsentwurf zur Heizkostenverordnung (HeizKV) zu streichen. Und auch die Nachrüstverpflichtung für selbstgenutze Ein- und Zweifamilienhäuser soll unterzugehen.

Ursprünglich war ein Recht für Mieter zur Kürzung von Heizkosten vorgesehen, wenn die Anforderungen der EnEV im Gebäude nicht erfüllt worden wären.

Kürzungsrecht und Nachrüstungsverpflichtungen für Mieter auf der Kippe

Die neuste Überlegungen der Bundesregierung, das Kürzungsrecht für Mieter bei den Heizkosten aus dem Kabinettsentwurf zur Heizkostenverordnung (HeizKV) zu streichen, begrüßt Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft BSIals einen Schritt in die richtige Richtung. "Ein Verzicht auf diese Regelung wäre ein wichtiger Beitrag zum Wohnklimaschutz", so Freitag.

Sehr positiv seien auch die Pläne zu bewerten, die Nachrüstverpflichtungen für selbstgenutzte Ein- und Zweifamilienhäuser aus dem Kabinettsentwurf der Energieeinsparverordnung (EnEV) zu nehmen. Die Kosten hierfür hätten viele Eigentümer ohne entsprechende Rücklagen und mit niedrigeren Einkommen belastet, so Freitag. Ein Verzicht sei daher auch aus sozialen Gründen geboten.

Die Bundesregierung sei jetzt auf dem richtigen Weg; allerdings dürfe das Kürzungsrecht für Mieter nicht im kommenden Jahr im Zusammenhang mit neuen Regelungen zum Mietrecht wieder aufgenommen werden. Das Ordnungsrecht und dessen Umsetzung müssten in der Hand des Staates bleiben.

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