Donnerstag, 26.02.2009 | Autor: heihec

Stand der Dinge bei der Energieeinsparverordnung

Worum geht´s

Die Energieeinsparverordnung 2009 bringt einige Veränderungen für Hausbesitzer, die Anforderungen steigen. Deshalb fördert die KfW-Bank auch mit verschiedenen Programmen.

Topstory: Nachdem die Bundesregierung im Juni 2008 die EnEV 2009 beschlossen hat, warten nun alle auf die Zustimmung des Bundesrates. Am 19. Februar traf sich der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, um über die EnEV 2009 zu diskutieren. Einen Beschluss gibt es bis jetzt noch nicht. Hier jedoch ein Überblick zu dem Stand der Dinge.

Die novellierte Energieeinsparverordnung soll voraussichtlich im Laufe des Jahres 2009 in Kraft treten. Der Bundestag hat bereits die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Energiespargesetz (EnEG) beschlossen, es fehlt nun nur noch die Zustimmung des Bundesrates.

Die Hürden der Energieeinsparverordnung

Bereits seit Dezember 2008 steht die Verordnung in Diskussion und sollte eigentlich schon zu Beginn des Jahres in Kraft treten. "Doch eine Hürde für den Beschluss der Energieeinsparverornung ist das Energieeinsparungsgesetz, welches die Grundlage für die Verordnung bildet", erklärt Rolf Brüning - Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Büros von Peter Hettlich, Bündnis 90/Die Grünen gegenüber der Redaktion von meineimmobilie.de.

Erst muss das novellierte Energieeinsparungsgesetz EnEG 2009 in Kraft treten, welches die Bundesregierung ermächtigt, die EnEV 2009 zu erlassen. Danach muss auch der Bundesrat der EnEV 2009 zustimmen. Dann erst kann die EnEV 2009 verkündet werden und nach einer entsprechenden Frist in Kraft treten.

Ein weiteres Problem mit der Verabschiedung der neuen EnEV im Bundesrat sieht Ministerialrat Dr. Jürgen Stock, vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in Bonn. Im Gespräch mit der Redaktion www.EnEV-online.de sagte er:"Hier stellt sich die Frage, ob die Verordnung - und zwar nur die Änderungen, die sich seit dem beschlossenen EnEV-Entwurf der Bundesregierung im Juni 2008 ergeben haben - gegenüber der Europäischen Kommission notifiziert werden muss. Das wäre bei inhaltlichen Verschärfungen technischer Vorschriften der Fall".

Kritik an der Energieeinsparverordnung

Rolf Brüning kritisiert am Gesetz, dass die EnEV als Verordnung nicht der Zustimmung des Parlaments bedarf. "Die darin enthaltenen Regelungen sind in den meisten Fällen so weitreichend, dass uns eine Zustimmung des Bundestages, also der Legislative, dringend geboten erscheint."

Neben anderen Kritikpunkten hält er es außerdem für falsch, dass die Bestätigung der Einhaltung energiesparrechtlicher Anforderungen durch private Fachbetriebe und gegebenenfalls durch Eigentümererklärungen erfolgen kann. "Alle bisherigen Erkenntnisse deuten bei einem wesentlichen Teil der Gebäude auf erhebliche Qualitätsmängel bei der energetischen Sanierung hin. Dies ist besonders dramatisch, weil diese, wenn nicht erkannt und behoben, eine Langzeitwirkung entwickeln können", erläutert Brüning.

Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen

Mit der geplanten Novellierung der EnEV, die erhöhte Anforderungen an die Energieeffizienz der geförderten Gebäude stellt, werden energetische Sanierungsmaßnahmen gefördert. In diesem Zug ersetzte die KfW-Förderbank die Programme "CO2-Gebäudesanierung", "Ökologisch Bauen" und "Wohnraum Modernisieren - Öko plus" durch die Programme "Energieeffizient Bauen" und "Energieeffizient Sanieren".

Somit ändert sich der Förderhöchstbetrag von derzeit 50.000 Euro auf 75.000 Euro pro Wohneinheit. Auch der Kauf einer sanierter Immobilie wird künftig gefördert. Die dritte entscheidende Änderung betrifft den Kreis der förderfähigen Gebäude: Ab 1. April 2009 können einheitlich für alle Wohngebäude Förderungen beantragt werden, deren Bauantrag vor dem 1.1.1995 gestellt wurde. Bislang konnte die höchste Förderstufe nur für Häuser beantragt werden, die vor 1984 gebaut worden sind.

Diese Fördermaßnahmen begrüßt auch Rolf Brüning. Er hält den Ausbau der Förderung im Wohnungsbau durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm für sehr sinnvoll: "Etwa 40 Prozent der bundesdeutschen Primärenergieumwandlung geschieht im privaten Wärmemarkt. Eine Halbierung hätte erhebliche Auswirkungen auf die CO2-Emission und eine dämpfende oder regulierende Wirkung auf den Preis. Erfolgte Sanierungen haben eine dauerhafte, nachhaltige Wirkung."

Kommentare (0)

Kommentieren, ergänzen Sie jetzt den Artikel oder geben Sie dem Autor Feedback. Einfach anmelden und losschreiben.