Donnerstag, 31.01.2008 | Autor: Heidi Hecht

Keine uneingeschränkte Reinigungspflicht für öffentliche Flächen

News: Die Übertragung der Reinigungspflicht für kommunale Straßen und Wege auf die Anlieger ist unzulässig, wenn diese Pflicht unzumutbar ist. Auf ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichtshofes München weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin.

Eine bayerische Stadt verlangte von einem Anlieger einer vielbefahrenen Bundesstraße liegt, jeden Samstag unter anderem den Fahrbahnrand sowie den angrenzenden Fuß- und Radweg zu reinigen. Der Verwaltungsgerichtshof München entschied in einem Urteil (Az.: 8 B 05.3195) , dass die Verpflichtung von Anliegern zur bedarfsunabhängigen, wöchentlichen Reinigung einer vielbefahrenen Straße unzumutbar sei. Außerdem könnten sie nicht verpflichtet werden, Sonderabfälle oder Hundekot von öffentlichen Wegen zu entfernen.

Grenzen zur Reinigungspflicht gesetzt

Laut der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund haben die Richter damit Städten und Gemeinden bei der Abwälzung der Pflicht zur Reinigung von Straßen und Wegen auf die Grundstückeigentümer Grenzen gesetzt.

Danach sei es den Anliegern nicht zuzumuten, wenn sie etwa pauschal verpflichtet würden, eine wöchentliche Reinigung vorzunehmen oder wenn sie Abfall entfernen sollen, der nicht in den üblichen Hausmülltonnen oder Wertstoffcontainern entsorgt werden könne.

Auch die Beseitigung von Hundekot oder größerer in die Straße hineinwuchernder Pflanzen überschreite die Zumutbarkeitsgrenze, so das Gericht.

meineimmobilien.de-Tipp:
Kommunalte Gebühren und Pflichten von Grundstückseigentümern sind immer wieder Zankapfel zwischen Hausbesitzern und ihrer Gemeinde. Kontrollieren Sie deshalb entsprechende Bescheide immer kritisch und erheben Sie bei berechtigtem Zweifel Einspruch.

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