Freitag, 26.09.2008 | Autor: heihec

Fernwärmenetz als Modernisierungsmaßnahme

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News: Es ist eine Modernisierungsmaßnahme, wenn ein Vermieter eine Wohnung an das Fernwärmenetz anschließen will: Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Präsident von Haus & Grund Deutschland, Rolf Kornemann, sagt dazu: "Diese Entscheidung des BGH ermutigt alle Vermieter, die ihre Immobilie energetisch sanieren möchten. Dass insbesondere private Vermieter häufig vor einer energetischen Sanierung zurückschrecken, ist eben nicht eine Folge mangelnden Willens, sondern vielfach unserem Mietrecht geschuldet."

Viele Mieter blockieren

Viele Mieter blockieren Energieeinsparmaßnahmen, doch durch ein aktuelles Urteil (Az. VIII ZR 275/07) des Bundesgerichtshofes haben Vermieter die Möglichkeit doch Energiesparmaßnahmen durchzuführen. Will ein Vermieter seine Wohnung an das Fernwärmenetz anschließen und wird dadurch weniger weniger Energie verbraucht, muss der Mieter diese Maßnahme nach Paragraph 554 Absatz 2 Satz 1 BGB grundsätzlich dulden.

Streit in einem Haus der 20-iger Jahre

Zwischen einer Berliner Vermieterin und Mieterin kam es zu einen Rechtsstreit, da die Vermieterin das in den 1920er Jahren erbaute Mehrfamilienhaus an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz anschließen wollte. Das Amtsgericht hatte die Klage der Vermieterin zunächst abgewiesen doch auf die Berufung der Vermieterin hatte das Landgericht die Mieterin zur Duldung der Maßnahme verurteilt.

Auch die Revision hatte nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof der Mieterin hatte keinen Erfolg. Demnach handelt es sich bei dem Anschluss der Wohnung der Beklagten an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz um eine Maßnahme zur Einsparung von Energie. Diese müsse der Mieter nach Paragraph 554 Absatz 2 Satz 1 BGB grundsätzlich dulden.

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