Dienstag, 24.06.2008 | Autor: heihec/mb

Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm (IEKP)

News: Angesichts des weltweit steigenden Energiehungers und der explodierenden Preise für Öl und damit auch für Gas stehen Energiesparen, Energieeffizienz sowie der Ausbau der Ökoenergien ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Eine Strategie für den effizienten Klimaschutz gibt das Integrierte Energie- und Klimaprogramm (IEKP) der Bundesregierung. Nach dem ersten Paket des Programms wurde nun auch das zweite verabschiedet.

Zu den verabschiedeten Gesetzen des zweiten Paketes der IEKP gehört das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze, die Messzugangsverordnung, die Energieeinsparverordnung mit Energieeinsparungsgesetz sowie die Heizkostenverordnung.

Mit der Liberalisierung des Messwesens hat das Bundeskabinett sich zum Ziel gesetzt, dass der Verbraucher bessere Informationen, Transparenz und Steuerungsmöglichkeiten hat, um Energieeinsparungen und Energieeffizienz zu unterstützen. Die gesetzliche Grundlage hat der Bundestag nun beschlossen: Künftig kann der Kunde seinen Messstellenbetreiber und seinen Zähler selbst auswählen.

Um die Modernisierung des Zählerwesens schneller voranzutreiben, müssen ab 2010 dem Kunden im Regelfall Zähler mit Lastganganzeigen angeboten werden. Bei Neubauten sollen nach dem Gesetzesbeschluss der Koalition solche Zähler ab 2010 Standard werden, aber nur, soweit dies technisch machbar und wirtschaftlich zumutbar ist. Aber auch hier bleibt Raum für Technologiewettbewerb, denn der Kunde kann wählen, wer ihm einen Zähler einbauen soll.

Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze

Die deutschen Höchstspannungs-Übertragungsnetze haben starken Modernisierungsbedarf, da immer mehr Strom aus erneuerbaren Energien eingespeist wird., gleichzeitig neue konventionelle Kraftwerke ans Netz gehen und der grenzüberschreitende Stromhandel zunimmt.

Mit dem Gesetz zur Beschleunigen des Ausbaus der Höchstspannungsnetze sollen die Rahmenbedingungen für den dringend erforderlichen Ausbau der Stromübertragungsnetze verbessert werden. Weiterhin sieht das Gesetz die Einführung eines Planfeststellungsverfahrens für Anbindungsleitungen von Offshore-Windenergieanlagen vor. Das soll die Verfahren beschleunigen.

Energieeinsparverordnung und EnEG sowie Heizkostenverordnung

Gebäude müssen künftig noch mehr Energie einsparen. Da Gebäude mit mehr als 40 Prozent einen erheblichen Anteil am gesamten Energieverbrauch haben, müssen Gebäude mit möglichst sparsamer Energiebilanz gebaut werden.

Im Mittelpunkt der Neuregelungen der EnEV stehen daher die Anhebung der energetischen Anforderungen an Neubauten sowie bei wesentlichen Sanierungen im Gebäudebestand um durchschnittlich 30 Prozent die Ausweitung einzelner Nachrüstpflichten, die langfristige Außerbetriebnahme von Nachtstromspeicherheizungen in bestimmten Gebäuden sowie die Stärkung des Vollzugs.

Weg für mehr Klimaschutz freigemacht

"Mit den Beschlüssen hat die Bundesregierung nun alle Maßnahmen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms auf den Weg gebracht und damit den Weg für mehr Klimaschutz frei gemacht", sagte Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. "Neben dem Klimaschutz müssen allerdings die Energiepreise das zweite wichtige Thema einer zukünftigen Energiepolitik sein."

Die Bundesregierung müsse deshalb die Abhängigkeit von Öl und Gas begrenzen. Dafür müsse eine breite Palette von Energieträgern genutzt, die Energieeffizienz erhöht, Energiesparen gefördert und die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Wirtschaftsminister Glos machte außerdem klar, dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden solle.

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