Freitag, 06.03.2009 | Autor: mb

BGH stärkt Vermieterrechte bei Modernisierungen

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News: Der BGH hat entschieden: Wenn eine Behörde dem Vermieter eine Modernisierung seiner Immobilie vorschreibt, muss der Mieter die damit verbundenen Baumaßnahmen dulden.

Lässt der Vermieter seine Immobilie energetisch modernisieren, dann muss der Mieter kooperieren - zumindest dann, wenn die Modernisierung von einer Behörde angeordnet wurde. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in dieser Woche entschieden.

Mieter wollte Baumaßnahmen nicht dulden

Das Urteil der Richter bezog sich auf einen Fall, in dem das Umweltamt einen Vermieter aufgefordert hatte, die Gaseinzelöfen in seinem Mehrfamilienhaus gegen eine moderne Heizungsanlage auszutauschen. Der Vermieter wollte daraufhin eine Zentralheizung einbauen lassen, doch ein Mieter sperrte sich dagegen, weil er die damit verbundenen Baumaßnahmen nicht dulden wollte. Der BGH gab schließlich dem Vermieter Recht.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. begrüßte die Entscheidung des Gerichts: "Das Urteil trägt dazu bei, dass zumindestens bei behördlicher Anordnung oder rechtlicher Verpflichtung einzelne Mieter notwendige Modernisierungen in Wohnanlagen nicht zulasten des Vermieters und der übrigen Mieter verhindern können", sagte Lutz Freitag, Präsident des Verbands in einer Pressemitteilung.

Verbände begrüßen Entscheidung

Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus und Grund Deutschland zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Urteil des BGH, forderte jedoch gleichzeitig eine Anpassung des Mietrechts. "Wenn schon die behördliche Anordnung einer Heizungsmodernisierung zu einem jahrelangen und aufwändigen Rechtsstreit führt, wie sollen private Vermieter freiwillige energetische Sanierungen durchsetzen können? Erst eine Änderung des Mietrechts versetzt Vermieter wieder in die Lage, moderne energetische Standards im Wohnungsbestand auch ohne Duldung der Mieter zu realisieren", kommentiert Haus und Grund-Präsident Rolf Kornemann in einer Pressemitteilung seines Verbands. Er fordert, dass bauliche Maßnahmen, die zu Energieeinsparungen führen, vom Mieter grundsätzlich geduldet werden müssten.

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