Mittwoch, 15.06.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin und Chefredakteurin meineimmobilie.de, Foto: © luther2k - Fotolia.com

Berlin führt Rauchwarnmelderpflicht zum 1.1.2017 ein

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Worum geht´s

Berlin führt Rauchwarnmelderpflicht zum 1.1.2017 ein.

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„Boarding completed“, könnte man jetzt sagen. Nein, der neue Hauptstadtflughafen ist noch nicht fertig, aber Berlin hat gerade als letztes Bundesland eine Rauchwarnmelderpflicht eingeführt. Die soll für Neubauten ab dem 1.1.2017 gelten. Für bestehende Gebäude gibt es eine Nachrüstpflicht. 

Bis wann Rauchwarnmelder angeschraubt werden müssen

Die ersten bei der Mietpreisbremse, die letzten wenn es um Sachen Sicherheit geht: Berlin hat als letztes Bundesland endlich eine Rauchwarnmelderpflicht eingeführt. Ab dem 1.7.2017 müssen in Berlin Aufenthaltsräume in Wohnungen sowie die zugehörigen Rettungswege mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden. Eine entsprechende Änderung der Berliner Bauordnung wurde gerade vom Abgeordnetenhaus beschlossen.

Die Änderung soll für Neubauten zum 1.1.2017 in Kraft treten. Für Bestandsbauten ist eine Nachrüstfrist bis Ende 2020 vorgesehen.

Wer die Rauchwarnmelder installieren muss

Die Installation der Geräte obliegt dem Gebäudeeigentümer. Für die Wartung sind die Mieter verantwortlich, sofern der Eigentümer dies nicht selbst übernimmt.

Berlin ist damit das letzte Bundesland, das eine Rauchwarnmelderpflicht für Wohnungen einführt. Dafür wird § 48 der Berliner Bauordnung um einen neuen Absatz 4 erweitert. Die geänderte Vorschrift lautet wie folgt:

In Wohnungen müssen

1. Aufenthaltsräume, ausgenommen Küchen, und

2. Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen,

jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind bis zum 31.12.2020 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten, es sei denn, die Eigentümerin oder der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.

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Mein Rauchmelder, Dein Rauchmelder: Klar, können Sie mit dem Mieter Gänseblümchen zupfen machen, um herauszufinden, welcher Rauchmelder nun bleiben darf, wenn Sie welche montieren wollen, aber der Mieter bereits schneller war. Aber es geht auch einfacher und ohne Gänseblümchen: Mit diesem aktuellen BGH-Urteil, das klärt, wer seinen Rauchmelder abschrauben muss.
Ein minutenlanger schriller Pfeifton, der einem durch Mark und Bein fährt – und nicht mehr aufhört: Der Rauchmelder ist angesprungen und kurz darauf steht auch schon die Feuerwehr vor der Tür. Feuer? Fehlanzeige. Zum Glück! Dennoch besteht die Feuerwehr auf das Geld für den Einsatz. Sie dagegen wollen vom Mieter Geld für die eingetretene Wohnungstür.
Mit dem Jahreswechsel 2016 hat sich auch wieder die Pflicht ausgeweitet, Rauchmelder einzubauen. In Neubauten sind sie nun deutschlandweit, außer in Brandenburg und Berlin, Pflicht.  In Bestandsbauten in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pflalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. In Berlin soll die Rauchwarnmelderpflicht noch dieses Jahr kommen. Da der Rauchmeldereinbau mit Kosten verbunden ist, stellt sich zwangsläufig die Frage: Ist das eigentlich absetzbar?