Montag, 24.04.2017 | Foto: Project Photos GmbH & Co. KG

Eigentümerrechte: Wie Sie den Garten nutzen dürfen

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Worum geht´s
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  • Eigentum
  • Urteile

Vielleicht träumen Sie auch insgeheim von einem Swimmingpool im Garten oder einem netten Spielhaus für die Kleinen hinterm Haus. So lange es dabei um Ihr Eigenheim geht, kein Problem. 

 

Ärger kann Ihnen aber dann drohen, wenn Ihr Garten Teil einer Eigentümergemeinschaft ist und die den Anblick des Pools oder des Spielhauses so gar nicht mögen. Tja, bei Bauten im „Außenbereich“ kann Wohnungseigentümern eine Menge Streit drohen. 

 

Ein Komposthaufen, ein Spielhaus oder ein alter Baum, der raus soll: Oftmals sind Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht der eigene Herr im Garten. Eine Pressemitteilung der Bausparkasse LBS infomiert über Urteile, die deutsche Gerichte rund um die Gartennutzung gesprochen haben:

  • Mobiles Spielhaus: Ein mobiles Spielhaus kann nicht als bauliche Veränderung betrachtet werden, denn es wird normalerweise nicht fest im Boden verankert und auf Dauer angelegt. So entschied das Amtsgericht Flensburg (Aktenzeichen 69 C 41/15). Eigentümer müssen nicht einmal den Grenzabstand zum Nachbargrundstück einhalten.
  • Fällen eines Baumes: Soll im Garten einer Eigentümergemeinschaft ein großer Baum gefällt werden, kann dazu die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich sein. So urteilte das Landgericht Berlin (Aktenzeichen 53 S 69/15) im Falle einer 90-jährigen Roteiche mit einer Höhe von 28 Metern: Der Baum habe einen "prägenden Charakter" für die ganze Anlage. Er sei auch nicht so krank gewesen, dass eine Gefahr für die Bewohner bestehe.
  • Swimmingpool im Eigentum: Nicht erlaubt ist es, wenn ein Wohnungseigentümer im Bereich seiner Terrasse (Sondereigentum) eine 4,5 mal 5,5 Meter große Baugrube ausheben will, um dort einen Swimmingpool einzubauen. Das Amtsgericht München (Aktenzeichen 484 C 5329/15) untersagte dies, weil das Sondernutzungsrecht lediglich an der Gartenoberfläche und nicht an dem darunter liegenden Erdreich bestehe. Eine Ausnahme stellte lediglich das Einbringen von Pflanzen ohne allzu tiefe Wurzelbildung dar.
  • Kompost im Garten: Wer seine Bioabfälle selbst kompostiert, muss dennoch womöglich Abfallentsorgungsgebühren für den Biomüll bezahlen. Das Verwaltungsgericht Neustadt (Aktenzeichen 4 K 12/16.NW) urteilte am Beispiel einer fünfköpfigen Familie, die vollständige Verwertung der Abfälle müsse ausreichend dargelegt werden. Bis das geschehen sei, müsse die Jahresgebühr für die Biotonne in Höhe von knapp 30 Euro beglichen werden.
  • Regenwasser: Das Regenwasser vom Dach zu sammeln und in seinen Gartenteich fließen zu lassen, scheint auf Anhieb kein großes rechtliches Problem zu sein. Doch genau diese Fragestellung führte zu einem Rechtsstreit zwischen einem Grundstücksbesitzer und den Behörden. Die Verwaltung wollte den Bürger dazu bringen, seine Dachflächenentwässerung an den bestehenden Mischwasserkanal anzuschließen. Das gelte nicht nur für Schmutz-, sondern auch für Niederschlagswasser. Das Verwaltungsgericht Arnsberg (Aktenzeichen 14 K 1706/09) sah die Angelegenheit etwas differenzierter. Es gebe eine gesetzliche Möglichkeit, von der Abwasserüberlassungspflicht befreit zu werden, was in diesem Fall nicht gründlich genug abgewogen worden war. 

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Foto: Sebastian Fery / Haufe
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Jörg Stroisch arbeitet als selbstständiger und freier Journalist. Seine Themenschwerpunkte sind informative Ratgeberartikel rund um die privaten Finanzen, insbesondere über die Themengebiete Immobilien, Vorsorge ...
Jörg Stroisch
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