Mittwoch, 17.06.2015 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © electra kay-smith - Fotolia.com

Schwarzarbeit: Keine „Geld-zurück“-Garantie bei Mängeln

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Worum geht´s

Pfusch bei Schwarzarbeit: Wer zahlt bei Mängeln? 

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Können wir da einen Teil „schwarz“ machen?“, vielleicht haben Sie diesen Satz auch schon einmal zu einem Handwerker gesagt. Bestimmt mit einem unguten Gefühl in der Magengegend – und das nicht nur wegen des Finanzamts.

Ja, „Schwarzarbeitergeschäfte“ sind bekanntlich riskant. Das ist ein alter Hut. Gerade, wenn Sie erst hinterher Mängel entdecken und jetzt einen Teil von Ihrem bezahlten „Schwarzgeld“ zurückhaben wollen. Geht das so einfach?

Schwarzarbeiterverträge sind nichtige Verträge

Schwarzarbeit ist verboten. Das regelt bereits § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG. Wird dagegen verstoßen, ist der entsprechende Werkvertrag nichtig.

Das hört sich zunächst einmal gut an – und ist es aber leider in der Konsequenz nicht, wenn Sie der Auftraggeber sind und sich brav an das Vereinbarte gehalten haben: Haben Sie nämlich Ihrem „Schwarzarbeiter“ bereits Geld gegeben, können Sie es hinterher nicht mehr von ihm zurückfordern (BGH, Urteil v. 11.6.2015, VII ZR 216/14). Selbst dann nicht, wenn seine Arbeiten Pfusch waren.

Bei Schwarzarbeiterpfusch können Sie nichts mehr zurückfordern

Etwas juristischer hat es der Bundesgerichtshof gerade formuliert. Danach kann der Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat – also Sie! – bei einer mangelhaften Werkleistung kein Geld mehr vom Unternehmer – also Ihrem Schwarzarbeiter – nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückfordern.

Konkret ging es um einen Dachausbau im Jahr 2007. Dafür wurde ein Pauschalpreis von 10.000 EUR vereinbart. Ohne Umsatzsteuer versteht sich. Der Schwarzarbeiter stellte eine Rechnung ohne den eigentlich gesetzlich vorgeschriebenen Steuerausweis.

Wer bewusst gegen das Schwarzarbeitergesetz verstößt, muss mit den Risiken leben

Der Hausbesitzer zahlte die vereinbarte Summe an den Schwarzarbeiter. Als er hinterher jedoch ein paar gravierende Mängel feststellte, wollte er von seinem Handwerker wieder 8.300 EUR zurückhaben.

Der Bundesgerichtshof war dagegen. Schließlich hatten beide bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbarten, dass für den Werklohn keine Rechnung mit Steuerausweis gestellt und auch keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.

Der Schwarzarbeiter kann nicht auf sein Geld pochen

Das war nicht das erste Schwarzarbeiter-Urteil des Bundesgerichtshofs. Das Gericht hatte schon einmal in einem Grundsatz-Urteil entschieden, dass der Besteller bei Schwarzarbeit keine Mängelansprüche hat und der Unternehmer keinen Zahlungsanspruch (BGH, Urteile v. 1.8.2013, VII ZR 6/13; 10.4.2014, VII ZR 241/13).

Hat der Besteller den Schwarzarbeiter bereits bezahlt, kann er wegen einer mangelhaften Werkleistung zu viel Bezahltes nicht wieder zurückfordern.

Schwarzgeschäft: Ein Rückforderungsrecht bei Pfusch gibt es nicht

Zwar kann ein Besteller, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, von dem Unternehmer grundsätzlich verlangen, dass er seine Leistung – sprich: das Geld – wieder herausgibt. Das gilt aber nach § 817 Satz 2 BGB nicht, wenn der Besteller mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat.

Das traf leider auf den Hausbesitzer aus Verden zu. Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz soll Schwarzarbeit verhindern helfen. Deswegen verstößt nicht nur der Vertrag gegen ein gesetzliches Verbot, sondern nach § 817 Satz 2 BGB auch die aufgrund dessen erbrachte Leistung, sprich die verbotene „Schwarzzahlung“.

Gerichte urteilen bei Schwarzarbeit jetzt streng

Das vom Gesetzgeber mit dem Schwarzarbeitsgesetz verfolgte Ziel, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, zwingt die Gerichte § 817 Satz 2 BGB strikt anzuwenden!

In einer früheren Entscheidung hatte der BGH noch großzügiger zugunsten des Bestellers geurteilt. Damals galt jedoch auch noch eine ältere Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. (BGH, Urteil v. 31.5.1990, VII ZR 336/89).

Früher urteilten die Gerichte noch milder zugunsten des Schwarzarbeiters

Damals gestand das Gericht dem Auftragnehmer noch nach dem Grundsatz von Treu und Glauben „Werklohn“ zu, weil dem Auftraggeber die Gesetzwidrigkeit des Rechtsgeschäfts von Anfang an bewusst war. Deswegen musste der Besteller dem Schwarzarbeiter den Wert des durch seine Schwarzarbeit Erlangten nach den Regeln des Bereicherungsrechts ersetzen.

Diese milde „Treu- und-Glauben-Rechtsprechung“ zugunsten des Schwarzarbeiters gehört mittlerweile jedoch der Vergangenheit an!

§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Schwarzarbeit leistet, wer Dienst-oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuerpflichtiger seine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.

§ 817 BGB

War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet. Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht mehr zurückgefordert werden.

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Steuern zahlt keiner gern. Auch nicht Umsatzsteuer. Und weil Handwerk bekanntlich goldenen Boden hat, versucht man hier gern mal über Schwarzarbeit ein wenig Geld für den ohnehin teuren Bau zu sparen. Dass so ein "Schwarzgeschäft" aber schnell mal vor Gericht enden und sich am Ende doch als Milchmädchenrechnung entpuppen kann, wissen die wenigsten.
Wer etwas riskiert muss damit rechnen, dass er am Ende schlimmstenfalls alles verliert. So beispielsweise, wenn am Finanzamt vorbei Steuern sparen wollen und einen Handwerker „schwarz“ beschäftigen. Läuft dann was schief, hilft Ihnen kein Gericht. Schlimmer noch: Sie bekommen obendrein noch Ärger mit dem Finanzamt!
Ehrlich währt am längsten - macht einen aber finanziell gesehen manchmal auch ärmer.
Die Einsicht, dass gute Handwerksarbeit eine hohe Garantie für preiswerte und nachhaltige Leistung ist, wächst unter Bauherren und Modernisierern deutlich. Denn immer mehr deutsche Immobilieneigentümer stufen Schwarzarbeit als kriminelles Vergehen ein.

 meineimmobilie.de-Tipp

Wer sich auf ein Schwarzgeschäft einlässt, um Steuern und Geld zu sparen, sollte auch die damit verbundenen Risiken einkalkulieren.

Zum einen die Mängel: Sie haben als Auftraggeber bei einem Schwarzgeschäft keine Gewährleistungsansprüche gegen den Handwerker! Sie können dann nur noch an seine Handwerkerehre appellieren. Deswegen: Zahlen Sie ratenweise und die Restsumme erst dann, wenn alle Mängel beseitigt sind.

 

Vorsicht: Wer gleich alles zahlt, kann hinterher nichts mehr zurückfordern.