Donnerstag, 08.08.2013 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © igor - Fotolia.com

„Schwarz“ gepflastert: Ihre Rechte bei Handwerkerpfusch

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Worum geht´s

Schwarzgeschäfte: Welche Rechte Sie als Auftraggeber haben, wenn der Handwerker pfuscht.

Wer etwas riskiert muss damit rechnen, dass er am Ende schlimmstenfalls alles verliert. So beispielsweise, wenn am Finanzamt vorbei Steuern sparen wollen und einen Handwerker „schwarz“ beschäftigen. Läuft dann was schief, hilft Ihnen kein Gericht. Schlimmer noch: Sie bekommen obendrein noch Ärger mit dem Finanzamt!

Nichts als Ärger handelte sich eine Hauseigentümerin aus Kiel ein, die ihre Auffahrt von einem Handwerker – übrigens ihr alter Schulfreund – pflastern ließ. Sie vereinbarte mit ihrem alten Kumpel, dass sie ihm fürs Pflastern 1 800 EUR in bar geben würde. Ohne Rechnung und Umsatzsteuer versteht sich.

Wer „schwarz“ zahlt, hat keine Gewährleistungsansprüche

Allerdings lief es mit der Auffahrt nicht so glatt wie gewünscht: Löcher und Stolpersteine pflasterten den Weg zum Haus. Über 6 000 EUR kostete es, alles wieder in Ordnung zu bringen. Deswegen wollte die Auftraggeberin wieder ihr Geld vom Handwerker zurückhaben. Als der sich weigerte zog sie vor Gericht – ohne Erfolg! 

Der Bundesgerichtshof griff bei seinem Urteil hart durch und strafte die eifrige „Steuersparerin“ ab: Wer mit einem Unternehmer vereinbart, dass der seine Werkleistung unzulässigerweise „schwarz“ erbringen soll, verliert seine vertraglichen Gewährleistungsansprüche selbst dann, wenn der Handwerker seine Leistung mangelhaft erbringt (BGH, Urteil v. 1.8.2013, VII ZR 6/13).  

Der Grund ist schnell erklärt: „Schwarzarbeiterverträge“ sind nichtig und wo kein Vertrag ist, können auch keine vertraglichen Ansprüche sein! 

Kumpelei: Sind sich beide einig, ist der Vertrag nichtig

Rechtlich lief es so: Der Vertrag war nichtig, weil er gegen ein gesetzliches Verbot verstieß. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG ist es verboten, einen Werkvertrag ohne die sich damit einhergehenden steuerlichen Pflichten abzuschließen.

Hintergeht der Unternehmer vorsätzlich das Finanzamt und weiß der Besteller davon, weil er ebenfalls damit bewusst „Steuern sparen“ will, macht das den Vertrag nichtig.

Der Unternehmer hat 6 Monate Zeit eine Rechnung zu schicken

So lag der Fall hier. Der Unternehmer hat gegen seine steuerlichen Pflichten verstoßen, weil er nicht innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss der Arbeiten eine Rechnung ausgestellt hatte.

Gleichzeitig hatte er Steuern hinterzogen, indem er die Umsatzsteuer nicht abgeführt hatte. Schön für die Auftraggeberin, denn die musste nur den Preis ohne die anfallende Umsatzsteuer zahlen.

Die Kehrseite der Medaille sah allerdings so aus: Wegen ihres Schwarzgeschäfts konnte die Auftraggeberin auch keine Mängelansprüche gegenüber dem Handwerker geltend machen!

 

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Ehrlich währt am längsten - macht einen aber finanziell gesehen manchmal auch ärmer.
Die Einsicht, dass gute Handwerksarbeit eine hohe Garantie für preiswerte und nachhaltige Leistung ist, wächst unter Bauherren und Modernisierern deutlich. Denn immer mehr deutsche Immobilieneigentümer stufen Schwarzarbeit als kriminelles Vergehen ein.

 meineimmobilie.de-Tipp

Wer von Schwarzarbeit profitiert, hat keinen Anspruch auf Gewährleistung, wenn der Handwerker pfuscht.

 

Wer dennoch vor Gericht zieht, schießt sich ein Eigentor, denn die Zivilrichter sind gehalten, die zuständigen Behörden zu informieren, wenn ihnen Straftaten wie Steuer- und Sozialabgabenhinterziehung bekannt werden.