Montag, 22.06.2009 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © livestockimages - Fotolia.com

Die Top-Ten-Liste der häufigsten Mietrechtsstreite

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75 % aller Renovierungsklauseln sind unwirksam und jeder 3. Mieter läuft mit seiner Betriebskosten-Abrechnung in der Hand zum Mieterverein. Worüber Mieter in Deutschland am häufigsten streiten: Hier finden Sie die Top-Ten-Liste deutscher Gerichte.

Die gute Nachricht dabei lautet: In 97,34 % aller Fälle endete der Streit zwischen Mieter und Vermieter noch vor den Toren des Gerichts. Das bestätigte jetzt der Direktor des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, auf einer Pressekonferenz im Vorfeld des 63. Deutschen Mietertags in Leipzig.

Korrekt und centgenau? Am häufigsten wird über Betriebskosten gestritten

Wie seit Jahren rangiert der Streit um die Betriebskosten auch dieses Mal wieder auf Rang 1 der häufigsten Beratungsthemen.

Erstaunlich dabei ist: Nicht nur Mieter, die viel nachzahlen müssen, kommen mit ihrer Abrechnung zum Mieterverein, sondern auch solche, die Geld zurückbekommen, lassen ihre Abrechnung vom Mieterverein prüfen.

Dagegen hatte nicht einmal jeder 10. eine Frage zu den Schönheitsreparaturen. Dabei schätzt der Deutsche Mieterbund, dass fast 75 % aller Renovierungsklauseln unwirksam sind. Betroffen davon sind hauptsächlich Mietverträge, die vor 2003 - also noch vor den "starren-Fristen-Urteilen" des Bundesgerichtshofs - abgeschlossen wurden.

Renoviert der Mieter ohne zu müssen, müssen Sie ihm die Kosten erstatten

Die vielen Urteile des Bundesgerichtshofs zu den Schönheitsreparaturen tragen ebenfalls dazu bei, dass sich für viele Vermieter ein Streit um die Renovierungskosten nicht lohnt. Die gröbsten Fehler, die Sie als Vermieter hier begehen können, lauten:

  • Sie schreiben in mehr als 2 Mietverträge hinein, dass Ihr Mieter bei Auszug renovieren muss (sogenannte Endrenovierungsklauseln).
  • Sie vereinbaren, dass der Mieter innerhalb eines starren Fristenplans renovieren muss (sogenannte Starre-Fristen-Klauseln). Typische Formulierungen dafür sind z. B., dass der Mieter mindestens bzw. spätestens innerhalb von 3, 5 oder 7 Jahren renovieren muss. Abschwächungen, wie: "Der Mieter hat Schönheitsreparaturen im Allgemeinen oder in der Regel in Küche, Bad und WC alle 3 Jahre... durchzuführen" sind dagegen wirksam.
  • In Ihrer Renovierungsklausel steht, dass der Mieter die Fenster auch von außen streichen muss.
  • Laut Ihrer Schönheitsreparaturen-Klausel darf der Mieter die Wohnung nur in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten renovieren (sogenannte Farbwahl- oder Weiß-Streich-Klauseln).

Gerade erst hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Mieter seine gesamten Renovierungskosten zurückverlangen kann, wenn sich seine Renovierungsklausel im Nachhinein als unwirksam entpuppt.

Der Mieterbund schätzt, dass mehr als 1 Million Mieterhaushalte jetzt Rückerstattungsansprüche stellen werden. Unter Juristen ist allerdings noch umstritten, wann diese Ansprüche verjähren: Zwischen 6 Monaten und 3 Jahren wird hier alles diskutiert!

Trotz unwirksamer Klausel: Mehr Miete gibt es nicht!

Ist Ihre Schönheitsreparaturen-Klausel unwirksam, muss Ihr Mieter nicht renovieren. Nicht einmal, wenn er auszieht. Sie als Vermieter können wegen der verlorenen Renovierungskosten weder eine Änderung des Mietvertrags fordern, noch während der Mietzeit auf einen Mietzuschlag auf die ortsübliche Vergleichsmiete pochen (BGH, Urteil v. 09.07.2008, VIII ZR 181/07; BGH, Urteil v. 09.02.2009, VIII ZR 118/07).

Der Mieterbund sieht das so: "Wer im Mietvertrag Regelungen vorgibt, trägt auch das Risiko, dass diese Regelungen unwirksam sind. Deswegen müssen Vermieter, die eine unwirksame Schönheitsreparaturen-Klausel vereinbart haben, auch die bitteren Konsequenzen tragen!"

Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber

Es schreibt für Sie

Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr

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